Sozialdemokrat neuer slowenischer Parlamentspräsident

Ljubljana (APA) - In Slowenien ist der Chef der Sozialdemokraten (SD), Dejan Zidan, am Donnerstag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wo...

Ljubljana (APA) - In Slowenien ist der Chef der Sozialdemokraten (SD), Dejan Zidan, am Donnerstag zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt worden. Damit löste der Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei den bisherigen Parlamentschef Matej Tonin ab, dessen Christdemokraten (NSi) einen Eintritt in die Regierung abgelehnt hatten.

Bei der geheimen Abstimmung im slowenischen Parlament wurde Zidan am Donnerstag mit 49 gegen acht Stimmen im Amt bestätigt. An der Abstimmung nahmen 60 von insgesamt 90 Parlamentariern teil.

In Slowenien besetzt meistens die zweitgrößte Koalitionspartei das einflussreiche Amt des Parlamentspräsidenten. Tonin hatte vor zwei Monaten, als seine Partei noch in Gesprächen für einen Koalitionseintritt stand, nur zeitlich befristet den Posten besetzt. Bereits damals wurde vereinbart, dass er den Posten räumt, sollte in den Koalitionsgesprächen einer anderen Partei das Amt zugesprochen werden.

Nachdem es die NSi abgelehnt hat, in die Regierung einzutreten, machte Tonin seinen Rücktritt von der vorherigen Wahl der Vize-Parlamentspräsidenten abhängig. Diese - eine Kandidatin der größten Regierungspartei LMS (Liste von Marjan Sarec) und ein Kandidat der größten Oppositionspartei SDS (Demokratische Partei von Oppositionsführer Janez Jansa) - wurden am Donnerstag gewählt, womit Tonin seinen Platz räumte.

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Für den Posten des Parlamentspräsidenten brachte sich zunächst auch der bisherige liberale Premier Miro Cerar in Stellung. Seine Partei des modernen Zentrums (SMC) hält im Parlament die gleiche Zahl der Mandate wie die Sozialdemokraten, weil die SD aber bei der Wahl knapp vor der SMC landete (mit 9,93 Prozent gegen 9,75 Prozent) stand ihr dieser Posten zu. Cerar soll laut Medienberichten nun den Posten des Außenministers übernehmen.

Der bisherige Außenminister Karl Erjavec, der seit 2012 den Posten des Chefdiplomaten innehatte, soll Verteidigungsminister werden. Auch diesen Posten hatte der Vorsitzende der Pensionistenpartei (DeSUS) bereits von 2004 bis 2008 in der ersten Jansa-Regierung besetzt. Die bisherige Verteidigungsministerin Andreja Katic (SD) soll in das Justizministerium wechseln.

Medienberichten zufolge soll die bisherige Finanzministerin Mateja Vranicar Erman ihren Posten behalten. Die parteilose Ministerin fiel in der bisherigen Regierung in die SMC-Quote, nun hat sie der neue Premier Sarec, dessen Partei das Finanzressort führen wird, eingeladen, das Ministerium weiter zu leiten. Die frühere Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, Chefin ihrer Namenspartei SAB (Partei von Alenka Bratusek), soll das Infrastruktur-Ressort übernehmen.

Die Namen der Ministerkandidaten, die in den Medien kursieren, sind offiziell noch nicht bestätigt worden. Fix ist aber schon die Ressortverteilung. Die neue Regierung wird 16 Ressorts haben, die gleiche Zahl wie bisher.

Die LMS wird vier Minister stellen. Die Sarec-Partei wird das Innenministerium, das Finanzministerium, das Ministerium für öffentliche Verwaltung sowie das Gesundheitsministerium leiten. Die beiden letzten sind besonders anspruchsvoll: einerseits wegen der ausstehenden Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die vor der Wahl ihre Streikaktivitäten auf Eis gelegt haben, andererseits wegen der nötigen Reform des Gesundheitswesens. Diese nannte Sarec als oberste Priorität seiner Regierung. Das slowenische Gesundheitswesen sorgt mit Misswirtschaft, langen Wartezeiten und Qualitätsproblemen seit Jahren für Ärger.

Die SD wird neben dem Parlamentschef noch drei Minister stellen (Bildung, Justiz und Kultur). Vier Ressorts wird die SMC leiten: neben dem Außenministerium auch die Ressorts für Umwelt und Raumplanung, für Arbeit, Familie und Soziales sowie das Wirtschaftsministerium. DeSUS soll neben dem Verteidigungsministerium auch das Agrarressort bekommen, die SAB neben der Infrastrukturministerin auch die beiden Minister ohne Portefeuille, zuständig für Auslandsslowenen und für Kohäsion.


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