Kinderbetreuung - Zustimmung von Opposition und aus Kärnten

Wien/Klagenfurt (APA) - Dass die Mittel für die Kinderbetreuung vom Bund nun offenbar doch nicht gekürzt werden, ist bei der Opposition auf Genugtuung gestoßen. SPÖ und NEOS forderten aber längerfristige Planbarkeit ein. Zustimmung kommt auch aus Kärnten, allerdings seien noch einige Fragen offen, betonte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ).

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher führte das Zugeständnis der Regierung auf „den ständigen Druck der SPÖ und der Bundesländer“ zurück. Gleichzeitig empfahl Lercher in einer Aussendung der Koalition, „nun den raschen Ausbau voranzutreiben und als nächsten Schritt, endlich auch die Mittelkürzungen bei den Ganztagsschulen zurückzunehmen“. Die SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin, Eva-Maria Holzleitner, begrüßte zwar die Einigung, forderte aber neben einer ausreichenden Dotierung auch eine langfristige Planungssicherheit ein.

Für NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wäre es ebenfalls begrüßenswert, wenn es tatsächlich wieder 140 Millionen Euro für die Kinderbetreuung gäbe. Auch er forderte aber Planungssicherheit für die betroffenen Familien und kritisierte, dass die Finanzierung jährlich neu verhandelt werden müsse. „Wir müssen weg von der Anschubfinanzierung, hin zu einer langfristigen Planung.“?

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) begrüßte die offenbar gelungene Einigung auf die Finanzmittel und führte diese ebenfalls auf den Druck aus den Bundesländern zurück. Damit seien „der Schlange jedoch noch nicht alle Giftzähne gezogen“. Die Bedenken der Bundesländer in Bezug auf die Landeslehrercontrollingverordnung und dem Kopftuchverbot müssten noch gelöst werden.