Georgien will Annäherung an den Westen - Merkel würdigt Reformpolitik

Tiflis (APA/Reuters/dpa) - Georgiens Ministerpräsident Mamuka Bakhtadze hält trotz der Kritik aus Russland am Ziel seines Landes fest, Mitglied der EU und der NATO zu werden. „Wenn der Wille da ist, wird Georgien bereit sein, Mitglied der EU und der NATO zu sein“, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit Angela Merkel in Tiflis. Die deutsche Kanzlerin würdigte die Reformpolitik des Landes.

Trotz des sehr langen Annäherungsprozesses an beide westliche Organisationen sei Bakhtadze weiter zuversichtlich, dass sein Land das Ziel erreichen werde. Aber er wisse, dass noch viel zu tun sein. Seine Regierung wolle deshalb die Reformen fortsetzen.

Russland hatte 2008 in Georgien militärisch interveniert und die Abspaltung der beiden Landesteile Südossetien und Abchasien durchgesetzt, die 20 Prozent des Staatsgebietes ausmachen. Merkel wird am Freitag auch an die Demarkationslinie zu Südossetien fahren. Bakhtadze warf Russland vor, dass immer mehr Menschen die beiden international nicht anerkannten Gebiete verlassen würden, weil sie dort keine Perspektive für sich sähen. Statt der 530.000 Menschen, die dort vor dem Krieg 2008 gelebt hätten, seien es heute nur noch 100.000 Menschen.

Merkel sagte Georgien westliche Solidarität zu. Sie verwies darauf, dass sie bereits 2008 während des Krieges nach Tiflis gekommen war. „Ich stehe natürlich auch heute zur territorialen Integrität von Georgien“, betonte sie. Die US-Regierung hatte anlässlich des Jahrestages vor wenigen Tagen einen Abzug der russischen Truppen aus den beiden georgischen Gebieten gefordert.

Merkel, die von einer Unternehmerdelegation begleitet wird, würdigte die politischen und wirtschaftlichen Reformen des Landes. „Georgien hat sich heute mit einem liberalen Wirtschaftssystem, geringer Korruption und Freihandelsverträgen mit etwa 50 Ländern zu einer guten Businessplattform entwickelt“, sagte sie im Reuters-Interview.

Merkel plädierte für den weiteren Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie sagte Unterstützung in der Landwirtschaft zu sowie bei der dualen Ausbildung und im Bildungsbereich insgesamt. Während ihres Besuches würden zwei Vereinbarungen der Entwicklungszusammenarbeit über insgesamt 193 Millionen Euro unterzeichnet, die für den Bau eines Gasspeichers sowie die Verbesserung der Trink- und Abwasserversorgung gedacht seien, erklärte die Kanzlerin.

Ihrer Ansicht nach sollte Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden. Nach der Visum-Liberalisierung der EU sei eine große Zahl von Asylbewerbern aus Georgien nach Deutschland gekommen, obwohl die Anerkennungsquote sehr gering sei, sagte Merkel. Derzeit nehme die Zahl der Flüchtlinge - auch mit Unterstützung der Regierung in Tiflis - wieder ab. Bakhtadze sagte weitere Unterstützung zu, den Zuzug von Asylbewerbern zu reduzieren.

Merkel reist am Freitag nach Armenien weiter. In Eriwan sind Gespräche mit Präsident Sersch Sarkissian und dem neuen Ministerpräsidenten Nikol Paschinian geplant. Letzte Station ihrer Reise ist am Samstag Aserbaidschan.

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