Ermittlungen in NS-Liederbuchaffäre eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wr. Neustadt hat die Ermittlungen in der NS-Liederbuchaffäre eingestellt. In der Causa ging es um NS-verherrlichende Texte, die bei der Burschenschaft Germania zu Wr. Neustadt sichergestellt wurden. Damit dürfte das Polit-Comeback von Udo Landbauer (FPÖ) bevorstehen.

Das Vereinslokal der Burschenschaft Germania Wiener Neustadt.
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Wiener Neustadt – Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat das Ermittlungsverfahren wegen § 3g Verbotsgesetz 1947 gegen vier Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft „Germania“ verantwortlich zeichneten, eingestellt. Die Anklagebehörde verwies am Freitag auf die in Ansehung des Verlags- und Ausgabezeitpunktes im Jahr 1997 eingetretene Verjährung.

Für Anklage fehlten die Beweise

„Mangels vorliegender Beweise für eine propagandistische Wiedergabe der strafrechtlich relevanten Textpassagen im Kreis der Mitglieder der ‚Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt‘ und aufgrund des Umstandes, dass trotz einer chemischen Analyse der Zeitpunkt der Schwärzung der inkriminierten Textpassagen in den Liederbüchern nicht mehr exakt und damit eine Beweismittelfälschung in Bezug auf das Ermittlungsverfahren nicht mit der für das Strafverfahren erforderlichen Sicherheit festgestellt werden konnte, wurde auch das Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen §§ 3g Verbotsgesetz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweisgründen eingestellt“, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Die Anklagebehörde wies am Freitag zudem darauf hin, dass Udo Landbauer, FPÖ-Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner, im Ermittlungsverfahren gegen die für die Zusammenstellung und Illustration der Liederbuchausgabe Verantwortlichen „als Zeuge einvernommen“ worden sei. „Seitens der Israelitischen Kultusgemeinde Wien wurde gegen ihn im Zusammenhang mit dieser ‚Liederbuchaffäre‘ auch eine Anzeige wegen des Verdachts nach § 3g Verbotsgesetz 1947 eingebracht, diesbezüglich jedoch mangels entsprechenden Anfangsverdachtes von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 35c StAG abgesehen.“

Affäre kurz vor Landtagswahl

Die Affäre war kurz vor der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner bekannt geworden. Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der „Germania“ waren Liederbücher mit teilweise geschwärzten Passagen sichergestellt worden. Die folgenden Ermittlungen richteten sich gegen vier Verdächtige, die für das 1997 neu aufgelegte Liederbuch mit NS-verherrlichenden Inhalten verantwortlich zeichneten.

Wegen der Affäre war Udo Landbauer, Spitzenkandidat der FPÖ, unmittelbar nach der Landtagswahl zurückgetreten. Er legte alle politischen Funktionen zurück und kehrte auch der „Germania“ den Rücken. Im Zuge der Ermittlungen wurde er als Zeuge geführt.

Spekulation über Landbauers Polit-Comeback

Nun dürfte Landbauers Comeback bevorstehen. Mit der Einstellung des Ermittlungserfahrens stehe Landbauer die Rückkehr in die Politik offen, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz am Freitag zur APA. Er würde sich über ein Comeback freuen, zumal der 32-Jährige aus seiner Sicht „für die FPÖ Niederösterreich unverzichtbar“ sei. Entscheide sich Landbauer für eine Rückkehr, werde die Landesgruppe „unmittelbar daran gehen“, wie eine solche technisch ablaufe, so Rosenkranz. Das könnte dann bereits in wenigen Tagen der Fall sein.

Der Landesobmann sieht für Landbauer „eine Odyssee vorbei“. Der 32-Jährige sei weiterhin unbescholten, es könne ihm nichts angelastet werden.

Ihm sei immer klar gewesen, dass Landbauer nichts mit der „Liederbuchaffäre“ zu tun habe, reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Jetzt sei die „Zeit gekommen“, wo der frühere Mandatar „voll rehabilitiert werden muss“. Ob und wann Landbauer in die Politik zurückkehrt, „entscheidet er selbst“. Hafenecker, der auch noch als niederösterreichischer FPÖ-Landesparteisekretär im Amt ist, würde sich jedenfalls über ein Comeback des Wiener Neustädters „freuen“. (APA, TT.com)


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