Polizei bat ZDF-Team um Entschuldigung für Einsatz in Dresden

Dresden – Die Polizei hat gut eine Woche nach der Festsetzung eines ZDF-Teams bei einer Pegida-Demonstration in Dresden die Journalisten um Entschuldigung gebeten. Der Polizeipräsident habe bei einem Gespräch mit Vertretern des ZDF Fehler eingeräumt, teilte der Sender am Freitag auf seiner Website mit.

So sei das Kamera-Team, das im Auftrag des ZDF-Magazins „Frontal 21“ vor Ort war, viel zu lange festgehalten worden. Das habe die Polizei eingestanden.

Ein Mann hatte sich bei der Kundgebung gegen Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag vergangener Woche dem ZDF-Team in den Weg gestellt und einen Stopp der Filmaufnahmen gefordert. Das Team wurde von dem Demonstranten angezeigt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team und hinderte es rund 45 Minuten daran weiterzuarbeiten. Der Polizei wurde deshalb Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte das Verhalten der Polizei als richtig bezeichnet.

Das ZDF teilte nun mit, es habe in dem Gespräch unterstrichen, dass die bisherige Darstellung der Polizei zu den Abläufen nicht mit den Erkenntnissen aus dem ZDF-Filmmaterial übereinstimme. Der Sender begrüßte, „dass sich der Polizeipräsident in dem offenen Gespräch für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme entschuldigt hat“. Der Vorgang solle seitens der Polizei gründlich nachgearbeitet werden und die bisherige Darstellung entsprechend korrigiert werden, teilte das ZDF mit.

Ein Videoausschnitt von dem Geschehen hatte rasch im Internet die Runde gemacht und löste eine deutschlandweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei aus. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, sich einzuschalten.

„Es ist unerhört, dass er sich noch nicht zu den Vorgängen in Sachsen geäußert hat. Daraus spricht auch eine Ratlosigkeit und Ohnmacht gegenüber den Vorgängen, die unverantwortlich ist“, sagte Kuhle der HuffPost und sprach von einer „Entfremdung eines Teils unserer Sicherheitsbehörden vom Rechtsstaat und der grundgesetzlichen Ordnung“.

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages eine rasche Aufklärung zugesichert. Zudem sollten Maßnahmen gegen den LKA-Mitarbeiter geprüft werden.

Der mit einem Deutschlandhut bekleidete Demonstrant arbeitet nach übereinstimmenden Medienberichten als Angestellter im Dezernat Wirtschaftskriminalität und soll somit Zugriff auf sensible Ermittlungsdaten haben. Das LKA wollte mit Verweis auf den Datenschutz keine Angaben machen.

Nach MDR-Angaben überprüft das LKA derzeit selbst, welche Verbindungen der Mitarbeiter zur rechten Szene in Freital hat. Der LKA-Mitarbeiter hatte das ZDF-Team laut MDR gemeinsam mit dem Gründer einer asylkritischen Freitaler Bürgerinitiative bei der Arbeit gestört – letzterer wiederum habe dann eine Anzeige gegen den ZDF-Journalist gestellt.

Der FDP-Politiker Kuhle sagte der Augsburger Allgemeinen (Freitag), zur vollen Transparenz gehöre auch, „dass die Öffentlichkeit erfährt, welche Tätigkeit der Mann ausgeübt hat“. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka betonte im Handelsblatt (Freitag): „Ich halte es für schwierig, dass jemand, der Lügenpresse schreit und erkennbar ein Problem mit der Pressefreiheit hat, für die Polizei arbeitet.“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zuletzt allerdings zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ (APA/dpa/Reuters)