Kinderbetreuung - Kaiser ärgert sich über „ÖVP-Politshow“

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Freitag in einer Aussendung seinem Ärger über eine „ÖVP-Politshow“ in Sachen Kinderbetreuung Luft gemacht. Die Einigung über die Finanzierung des weiteren Ausbaus sei zwar prinzipiell zu begrüßen, allerdings sei mit den SPÖ-regierten Ländern gar nicht gesprochen worden.

Kaiser, der auch stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender ist, meinte verärgert: „Nicht nur, dass es offensichtlich mit den SPÖ-geführten Bundesländern keinerlei Gespräche oder gar Verhandlungen auf politischer und damit auf Entscheidungsebene gegeben hat. Wenn der Entwurf für die 15a-Vereinbarung ohne jedes Gespräch dann auch noch gestern spätabends übermittelt wird, die ÖVP heute Morgen daraus eine Polit-PR-Show macht, dann ist das zwar ein neuer, aber denkbar schlechter Stil.“

In Kärnten werde der Entwurf geprüft, genauso wie im Burgenland und in Wien. Man werde Experten konsultieren und dann Entscheidungen treffen. Am Kopftuchverbot, auch wenn es fragwürdig und populistisch sei, werde eine 15a-Vereinbarung nicht scheitern, so Kaiser.