Kinderbetreuung - Opposition zufrieden, Kritik an Kopftuchverbot

Wien (APA) - Die Opposition ist grundsätzlich zufrieden, dass es nun doch keine Kürzungen bei den Bundesmitteln für die Kinderbetreuung gibt. Dies als „außergewöhnlichen Erfolg“ zu verkaufen, versteht die SPÖ aber nicht. Die NEOS orten in der Verknüpfung des Themas mit dem Kopftuchverbot im Kindergarten Erpressung. Die Liste Pilz befürchtet, dass das Geld nicht reichen wird.

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid und SPÖ-Familiensprecherin Brigit Sandler finden es „bezeichnend“ für die Regierung, dass sie die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei der Kinderbetreuung „jetzt als außergewöhnlichen Erfolg verkaufen möchte“. Diesem ersten Schritt müssten noch viele weitere folgen, forderten sie etwa einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes.

Die Regierung habe schlicht „ein Problem gelöst, das sie selbst geschaffen hat“, zeigte sich NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard wenig euphorisch. Die Betreuungseinrichtungen seien nicht langfristig abgesichert, wenn die Vereinbarung ausläuft, gehe das Gerangel wieder von vorne los. „Unredlich“ sieht Bernhard die Verknüpfung mit dem Kopftuchverbot - habe dieses doch nichts mit der Kindergartenfinanzierung zu tun. „Womit erpresst die Regierung die Gemeinden nächstes Jahr?“, fragte er deshalb.

Grundsätzlich erfreut, aber ebenfalls nicht euphorisch reagierte die Liste Pilz auf die „Erhaltung des Status quo“ bei der Kinderbetreuung. Hierbei könne man nicht gerade von einer Erfolgsmeldung sprechen, meinte Parteichefin Maria Stern in einer Pressekonferenz. Eine „Frechheit“ sei es außerdem, das Thema an eine „zutiefst polemisierende Scheindiskussion“ über das Kopftuch zu koppeln. Eine „hervorragende Idee“ ist für Stern hingegen, Verhütungsmittel kostenlos anzubieten. Familiensprecherin Daniela Holzinger befürchtet, dass vor allem wegen der bevorstehenden Arbeitszeitflexibilisierung eine Stagnation bei den Zahlungen des Bundes nicht ausreichen werde, um den Bedarf zu decken.

„Das Sparvorhaben bei der Kinderbetreuung war von Anfang an ein großer Fehler, eine völlige Missachtung der Bedürfnisse von Eltern mit Betreuungspflichten“, meinte auch ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Die nun präsentierte Lösung nach dem entsprechenden Druck begrüßte sie. Das „Einlenken“ könne nur der „Startschuss für eine längst notwendige Ausbauoffensive der Kinderbildungseinrichtungen sein“, fordert die Gewerkschafterin.