KUF: Platter lässt NEOS mit Anfrage abblitzen

Eine Offenlegung der Tarifposten würde die wirtschaftliche Position der Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) schwächen.

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© Michael Kristen

Innsbruck –Den NEOS ist die Kranken- und Unfallfürsorge (KUF) des Landes ein Dorn im Auge. Diese gibt es in Tirol exklusiv nur für pragmatisierte Landesbeamte, Landeslehrer sowie Gemeindebedienstete. Nicht nur für Aktive, auch für Angehörige und Pensionisten.

NEOS-Landtagsabgeordneter Andreas Leitgeb wollte nun per umfassenden Anfragen den Leistungen und der Finanzierung der KUFs im Land auf den Grund gehen. Für jene der Landesbeamten ist Landeshauptmann Günther Platter (VP) zuständig.

Derzeit, so die Auskunft in der Anfragebeantwortung, seien exakt 5712 Personen (Stichtag: 31. Dezember 2017) in der KUF der Landesbeamten versichert. Davon 1388 Aktive, 1497 Pensionisten und 2827 Angehörige. Doch damit hat es sich auch schon wieder mit den harten Fakten.

Bezüglich Leistungskatalogen, Budgets und Kostenstrukturen der KUF verweist Platter auf die online veröffentlichten Rechnungsabschlüsse sowie Jahresplanungen. Wie berichtet, nahm die KUF der Beamten 2017 rund 15,76 Mio. € ein. Das Budget war ausgeglichen, die Rücklagenkassa gefüllt.

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Was Tarifposten wie -struktur betrifft, handeln sich die NEOS aber eine kalte Abfuhr ein. „Einer Beantwortung der Fragen nach einzelnen Tarifposten stehen die klar definierten Verpflichtungen des Schutzes wirtschaftlicher Interessen und die Vorbereitung von Entscheidungen im überwiegenden Interesse einer Partei entgegen“, schreibt Platter. Immerhin stünden nicht nur Sozialversicherungsträger, sondern auch alle Krankenfürsorgen in einem Wettstreit mit verschiedensten Gesundheitsberufen sowie deren Interessenvertretung. Eine Offenlegung der Tarife würde also die Position der KUF bei kommenden Tarifverhandlungen erheblich erschweren und gefährden. Letztlich wäre das auch zum Nachteil des wirtschaftlichen Erfolges des Landes. Die KUF ist als Sondervermögen des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit eingerichtet.

Da eine „beträchtliche Anzahl“ der KUF-Versicherten zudem über eine Krankenzusatzversicherung verfüge, stünde auch zu befürchten, dass private Anbieter ihre Tarife zu Lasten der KUF-Versicherten adaptieren könnten.

Zusätzlich zu diesen Bedenken sei die Beantwortung der NEOS-Fragen in gewünschter Detailtiefe deshalb nicht möglich, weil das in Verwendung befindliche EDV-Programm dazu nicht in der Lage sei. Letztlich sei auch eine Fusion zwischen Beamten- und Lehrer-KUF nicht sinnvoll, da beide bereits derzeit über eine gemeinsame Geschäftsstelle verfügen würden. (mami)


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