Löger sprach mit Scholz über Brexit und internationale Steuerfragen

Hamburg/Wien (APA) - Österreichs Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz (SPD) in Hamburg den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, internationale Steuerfragen und das Thema Bankenunion erörtert. Die Gespräche fanden im Zuge eines zweitägigen Treffens der deutschsprachigen Finanzminister - auch aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein - statt.

Zum Briten-Ausstieg aus der Europäischen Union sollte „ein möglichst ordentliches Miteinander“ ermöglicht und ein „harter Brexit“ vermieden werden, dazu ziehe man „mit den Deutschen an einem Strang“, erklärte Löger laut Aussendung seines Ministeriums von Freitag. Als Resultat strebe Österreich keines der möglichen Extreme - harter Brexit oder No-Deal - an.

Erörtert haben die fünf Finanzminister beim traditionellen jährlichen Zusammentreffen zudem internationale Steuerfragen. Dabei besprachen sie die Möglichkeit einer fairen Besteuerung von digitalen Großunternehmen. Löger gilt, wie es im Finanzministerium heißt, als Vorreiter für Fairness in der Besteuerung digitaler und traditioneller Geschäftsmodelle - ein Schwerpunkt der laufenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Zum Thema Bankenunion - gemeinsamen Regelungen zur Finanzaufsicht und zur Sanierung von Geldhäusern - hielt Finanzminister Löger erneut fest, dass diese erst dann vollendet werden könne, wenn die Banken europaweit ihre Risiken abgebaut hätten: „Wir können nicht den zweiten vor dem ersten Schritt setzen. Zuerst wollen wir europaweit vergleichbare Risikoparameter sehen, bevor wir ein breites Sicherungsnetz über alle Banken spannen.“