Ein Präsident in Turbulenzen: Trump kämpft gegen Justiz

„Amtsenthebung“: Dieses Wort geistert immer deutlicher in Washington umher. Dafür dürfte es noch zu früh sein. Aber die Gegner Trumps sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch darüber hinaus sammeln immer mehr Munition.

US-Präsident Donald Trump.
© REUTERS

Washington – US-Präsident Donald Trump hat plötzlich ein ernstes Problem: Sein Ex-Anwalt Michael Cohen rückt ihn in die Nähe krimineller Verfehlungen. Seine Gegner denken an Amtsenthebung, aber sprechen noch nicht darüber. Es braucht mehr Munition – und noch ein bisschen Zeit.

In Washington ist eine Neuschöpfung das Wort der Woche – das I-Wort. I für „Impeachment“, auf Deutsch Amtsenthebung. Wenige wollen es in den Mund nehmen, aber viele haben es im Kopf. Das Schuldeingeständnis von Donald Trumps Ex-Anwalt hat den Präsidenten der Vereinigten Staaten so stark ins Wanken gebracht wie noch nie in seinen bald 600 Amtstagen. Viele sprechen von der schlimmsten Woche der Präsidentschaft Trumps.

Die Schlacht um das „Oval Office“ ist noch nicht vollends ausgebrochen, aber in den Zentralen der beiden großen US-Parteien wird durchgeladen – und auf den richtigen Zeitpunkt für den Angriff gewartet. Jetzt ist Donald Trumps Talent als Taktiker gefragt. Dem politischen Washington steht mindestens bis zur Parlamentswahl am 6. November ein heißer Herbst bevor.

Fülle an Gegnern wird für Trump zum Problem

Trumps Problem: Seine Gegner sind nicht nur die oppositionellen Demokraten, die ein Amtsenthebungsverfahren im Zweifel beantragen könnten. Der Präsident muss sich gegen Kritiker in den eigenen Reihen zur Wehr setzen, gegen erklärte Gegner in der Justiz, gegen illoyale Mitarbeiter, selbstgeschaffene Feinde und gegen Menschen mit Rachegelüsten, die alte Rechnungen mit ihm offen haben.

Der Anwalt von Ex-Porno-Model Stormy Daniels will ihm erklärtermaßen Probleme bereiten. „Er könnte potenziell weitere Straftaten begangen haben“, sagt Michael Avenatti über Trump. „Dieser Präsident ist in Schwierigkeiten, und wir sind hinter ihm her“, feixt der Anwalt mit ausgeprägtem Sinn für die Öffentlichkeit.

Den einstigen Reality-TV-Macher Trump scheint ein Geflecht von Problemen um den Hals zu liegen – und die schillernde Vergangenheit des heute 72-Jährigen, in der nicht nur Sex mit Porno-Darstellerinnen eine Rolle zu spielen schien, gehört dazu. Auch der Verleger des Revolverblattes National Inquirer, David Pecker, soll seine Finger im Spiel haben.

Wer weiß was?

Pecker sei Immunität garantiert worden, dafür habe er den Ermittlern gesteckt, dass Trump von Schweigegeldzahlungen Cohens an Frauen in der heißen Phase des Wahlkampfs 2016 gewusst hatte. So berichten es US-Medien, denen wiederum interessierte Kreise Informationen gesteckt haben. Der Verdacht: Die Giftschränke von Leuten wie Pecker könnten voll sein mit delikatem Material über Trump – und die Druckmittel der Justiz sind ausreichend groß.

Die Nerven liegen blank, der Politikbetrieb in der US-Hauptstadt ist noch mehr als üblich zum Haifischbecken geworden. Ohne Not feuerte der Präsident am Donnerstag eine Breitseite gegen Justizminister Jeff Sessions, einst einer der treuesten Unterstützer des Kandidaten Trump. Weil dieser nach der verbalen Ohrfeige, er habe sein Ministerium nicht unter Kontrolle, in Richtung Weißes Haus zurückschoss, scheint ein Personalwechsel an der Spitze des Ministeriums denkbar. Ausgerechnet jenes Haus, das die Russland-Untersuchungen beaufsichtigt und über die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller wacht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham gehört zu jenen, die glauben, dass Trump Sessions bald entlassen wird und empfiehlt ihm, dies keinesfalls vor den Wahlen im November zu tun. Entscheidender aber ist, was Graham schon ein Jahr früher über die Personalie Sessions zu sagen wusste: Wenn der Justizminister gewaltsam entfernt wird, könnte die Hölle losbrechen, auch im konservativen Spektrum. Jeder Versuch, den Sonderermittler Mueller – ebenfalls ein Republikaner – loszuwerden, könnte das Ende der Präsidentschaft Trumps bedeuten, orakelte Graham damals.

Warten auf weitere Enthüllungen

Hat Graham Recht, sitzt Trump in einer Zwickmühle. Er müsste dann mit ansehen, wie um ihn herum immer mehr Einzelheiten darüber publik werden, was er alles falsch gemacht haben könnte. „Ich bin sicher, es kommen noch weitere Enthüllungen ans Licht“, sagte am Donnerstag der republikanische Senator und innerparteiliche Trump-Kritiker Bob Corker. Man müsse das jetzt einfach abwarten.

Das tun auch die Demokraten. Bei der Opposition weiß man, dass es noch viel zu früh ist, jetzt ein Amtsenthebungsverfahren zu fordern. Erstens ist die politische Munition noch nicht ausreichend. Zweitens hat man noch keine Mehrheit im Repräsentantenhaus, mit der ein solches Verfahren auch ohne republikanische Hilfe erstritten werden könnte.

Die Strategie scheint zu sein, das Trump-Lager sich selbst zerfleischen zu lassen und davon an der Wahlurne zu profitieren. Senats-Oppositionschef Chuck Schumer etwa will die Cohen-Enthüllungen nutzen, um zunächst einmal Trumps erste Wahl für einen freiwerdenden und politisch höchst wichtigen Richterposten am Obersten Gerichtshof zu blockieren. „Der Kongress hat nichts getan, um Trump zu kontrollieren, jetzt können wir ihm nicht auch noch den Supreme Court in die Hände geben“, sagte er.

Ablenken statt arbeiten

Ob das aufgeht, ist fraglich. Doch das Beispiel Supreme Court zeigt, wie sehr die Ermittlungen um Trump und seine möglichen Russland-Verstrickungen alle möglichen Politikfelder berühren. Für geordnete Sachpolitik scheint im Weißen Haus in diesen Tagen kaum noch Zeit zu bleiben. In der vielleicht schlimmsten unter vielen schlimmen Wochen in seiner Amtszeit tut Trump das, was er wie wenige andere beherrscht: Ablenken.

Er twittert über Landraub in Südafrika und den Kampf gegen ausländische Investoren mit üblen Absichten. Und vor allem über seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Trump wäre nicht Trump, wenn er sich nicht auch hier zu einer drastischen Aussage versteigen würde: Wenn er des Amtes enthoben würde, bräche sofort die Wirtschaft zusammen, ließ er im Interview seines Haussenders Fox News wissen. „Und dann sind alle arm.“ (APA/dpa) -


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