Kinderbetreuung - Löger sieht „kein Budgetrisiko“

Wien (APA) - Dass der Bund den Ländern mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt als ursprünglich geplant, sieht Fin...

Wien (APA) - Dass der Bund den Ländern mehr Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellt als ursprünglich geplant, sieht Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) positiv. Der Hüter des Budgets, der zuletzt schon mehr Mittel für Bundesheeranschaffungen locker machte, zeigt sich zufrieden über die Einigung bei der Kinderbetreuung.

„Dass Familien zusätzlich unterstützt werden, halte ich für immens wichtig. Das neue Splitting zwischen Bund und Ländern, die ihren Beitrag genauso erhöhen, war ausschlaggebend, um am Ende nicht nur das Niveau zu halten, sondern jenes der Vorgängerregierung zu übertreffen“, erklärte Löger in einer Stellungnahme gegenüber der APA. „Das leichte Plus vom Bund im Vergleich zu den erwartenden Ausgaben stellt kein Budgetrisiko dar.“

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wies indes die Kritik der SPÖ-geführten Bundesländer zurück, dass nicht mit ihnen geredet wurde und sie von der Einigung aus den Medien erfahren haben: Es habe ja in den letzten Wochen Stellungnahmen der Länder gegeben, denen entsprochen worden sei, meinte die Ministerin im Ö1-“Mittagsjournal“. „Es kann eigentlich kein Land etwas dagegen haben, dass es jetzt bessere Konditionen gibt“, glaubt sie. In Sachen Kopftuchverbot im Kindergarten musste die Ministerin einräumen, dass die Regierung nicht weiß, wie viele das überhaupt betrifft: „Es gibt hier keine validen Zahlen.“

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