SPÖ ortet Konsumentenschutz bei Regierung in der Bedeutungslosigkeit

Wien (APA) - SPÖ-Bereichssprecher Markus Vogl hat am Freitag seine Agenda Konsumentenschutz bei der ÖVP-FPÖ-Koalition in der Bedeutungslosigkeit geortet. Handlungsbedarf gebe es jedoch: Bei Themen wie Trinkwasser, dem Glyphosat-Verbot, dem Gütesiegel-Wildwuchs oder bei einem fehlenden, modernen Gruppenklagerecht. Die Regierung offenbare hingegen passives Verhalten, etwa im Fall der Neuen Gentechnikverfahren.

Der SPÖ-Abgeordnete verwies bei einem Medientermin zudem darauf, dass Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) Anfang des Jahres eine Verlagerung des Konsumentenschutzes weg von der EU auf eine nationale Ebene gefordert habe. Bisher gab es in der laufenden Legislaturperiode jedoch erst eine Sitzung des zuständigen Ausschusses - und für dieses Jahr seien keine Entscheidungen in diesem Bereich zu erwarten. Dabei sei etwa beim Thema Trinkwasser Initiative gefragt, da die von der EU-Kommission geplante Novelle der Trinkwasserrichtlinie kleine Wasseranbieter aufgrund der zu erwartenden Mehrkosten bedrohen würde.

Handlungsbedarf gibt es laut Vogl auch, was die Nitrat- und Pestizidbelastung des Wassers betrifft, die jeweils in Bereichen mit landwirtschaftlicher Nutzung auftritt. „Als Konsument ist man darauf angewiesen, sauberes Trinkwasser zu haben“, sagte der Sprecher. 2015 und 2017 wurde der zulässige Nitrat-Jahresmittelwert (45 Milligramm pro Liter) jedoch in jeweils rund zehn Prozent der Messstellen überschritten. Eine weitere Zunahme sei durch die geringen Regenmengen zu befürchten, unter anderem sei daher eine verstärkte Förderung von grundwasserschonenden Anbaumethoden vonnöten.

„Man muss die Befürchtungen der Bevölkerung ernst nehmen“, sagte Vogl beim emotional aufgeladenen Thema Glyphosat, aber hier fehle bei der Regierung der politische Wille. Ganz im Gegensatz zu Kärnten, wo zuletzt ein weiterer Anlauf in Richtung EU unternommen wurde, um den Einsatz des Pestizids einzuschränken. Und auch bei den genetisch veränderten Organismen (GVO) sah der Oberösterreicher bei der Bevölkerung eine „berechtigte Skepsis“, bei der Regierung jedoch ein passives Verhalten, wie von „Passagieren im Konsumentenschutz“.

Die für Konsumentenschutz zuständige Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) habe auch Verantwortung, was den Wildwuchs bei den Gütesiegeln betrifft: 104 verschiedene gebe es. „Die Österreicher wollen sich auf diese aber verlassen“, sagte Vogl und forderte ein einheitliches Gütesiegelgesetz. Abschließend trat der SPÖ-Konsumentensprecher für eine „moderne“ Form der Sammelklage in Österreich ein, bei der „Konsumenten auf Augenhöhe mit den Konzernen“ gebracht werden. Das Gruppenklagerecht solle kostengünstig sein und die Möglichkeit bieten, den Gerichtsstand in Österreich zu behalten. In der jetzigen Form müssten die Konsumenten jedoch ihre Rechte abgeben, kritisierte Vogl mit Verweis auf die VKI-Klage gegen den Automobilkonzern VW.

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