Sieben Tage Außenpolitik - Woche vom 27. August bis 2. September 2018

Wien (APA) - Nach einer Sommerpause in Brüssel kommt nun die EU-Politik wieder in Fahrt. Beim Europäischen Forum Alpbach finden die Politisc...

Wien (APA) - Nach einer Sommerpause in Brüssel kommt nun die EU-Politik wieder in Fahrt. Beim Europäischen Forum Alpbach finden die Politischen Gespräche statt, zu denen vier Staatsoberhäupter, zwei EU-Kommissare und mehreren Regierungsmitglieder erwartet werden. Ende der Woche wird Wien Austragungsort zweier informeller Treffen: der EU-Außen- und der EU-Verteidigungsminister.

Die Alpbacher Politischen Gespräche setzen sich heuer laut den Forumsorganisatoren aus drei „Programmschienen“ zusammen: zur „Zukunft der EU“ - hier soll anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die europäische Politik genauer betrachtet werden, auch im Hinblick auf Grundwerte wie Demokratie und Solidarität -, zum Thema „Globale Machtverhältnisse“, wo es unter anderem um die EU als globalen Akteur geht, sowie dem Komplex „Nachhaltigkeit“, etwa im Zusammenhang mit Biodiversität und Klimawandel.

Zu den Gästen zählen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, seine Amtskollegen aus Slowenien, Serbien und dem Kosovo, Borut Pahor, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, sowie EU-Kommissar Johannes Hahn und EU-Budgetkommissar Günther Oettinger. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und der Generaldirektor der UNO-Organisation für industrielle Entwicklung (UNIDO), Li Yong, sowie Altbundespräsident Heinz Fischer nehmen am Forum teil.

Kneissl ist dann ab Donnerstag Gastgeberin des Außenministertreffens in der Wiener Hofburg. Bereits am Mittwoch beginnen die Beratungen der Ministerkollegen von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ). Die beiden Ministertreffen werden von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitet.

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Im Mittelpunkt des Verteidigungsministerrats steht laut Verteidigungsministerium die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ/PESCO*), die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie der Schutz der EU-Außengrenzen und das Thema Migration, einschließlich „Migrationsursachen“. Auch über die zivil-militärische Zusammenarbeit mit besonderem Fokus auf militärische Assistenzeinsätze zum EU-Außengrenzschutz will Kunasek sprechen. Anfang Juli hatte Kunasek angekündigt, das Modell der Bundesheer-Assistenzeinsätze in die EU zu „exportieren“. Seiner Vorstellung nach könnten heimische Soldaten die Grenzschutzagentur Frontex bis zu deren geplanter Aufstockung unterstützen, aber auch Einsätze zum Grenzschutz in Griechenland, Italien oder Nordafrika seien denkbar. Kunasek kündigte an, ein entsprechendes Konzept vorstellen zu wollen.

Ab Donnerstagmittag diskutieren die EU-Außenminister im Rahmen ihres informellen Treffens - auch Gymnich genannt - über aktuelle Entwicklungen im Jemen, in Libyen, Syrien sowie im Nahost-Konflikt. Im Themenblock „transatlantische Beziehungen“ soll es neben dem „Stand der Beziehungen allgemein“ um das Wiener Atomabkommen mit dem Iran, das von US-Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt wurde, sowie den Nordkorea-Konflikt gehen. Am Freitag, dem zweiten Tag des Außenministerrates, sind auch Vertreter der EU-Beitrittskandidatenländer - Albanien, Montenegro, Mazedonien, Serbien und die Türkei - eingeladen. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat bereits zugesagt. Am Freitagnachmittag werden auch Vertreter des Kosovo und Bosnien-Herzegowinas zu dem Treffen stoßen. Die EU-Annäherung dieser Staaten ist auch Schwerpunkt der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.

Bundeskanzler Kurz begibt sich unterdessen auf Reisen. Von Mittwoch bis Sonntag reist er nach Singapur und Hongkong. Begleitet wird er dabei unter anderem von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ), Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) und Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer sowie einer Wissenschafts- und Wirtschaftsdelegation. Schwerpunkte werden nach Angaben des Bundeskanzleramts insbesondere Digitalisierung und Innovation in den Bereichen Bildung und Smart Cities sowie die Stärkung der traditionellen Exportstruktur und der Start-up-Szene sein.

Auf der diplomatischen Agenda stehen Gespräche zu europäischen Themen im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Asien-Beziehungen. Neben der Vernetzung von Top-Entscheidungsträgern soll es auch um das bessere Kennenlernen von innovationspolitischen Schwerpunkten und Projekten sowie Implikationen für Österreich gehen. „Singapur und Hongkong verfügen über eine strategisch wichtige Lage, fungieren als Tor für andere asiatische Märkte und setzen stark auf Digitalisierung und Innovation“, erklärte Kurz im Vorfeld. Mit einer Bevölkerung von über 630 Millionen stelle die ASEAN Region, also der Verband der 10 südostasiatischen Staaten, einen Zukunftsmarkt mit großem Potenzial für die österreichische Exportwirtschaft dar.

Schramböck möchte den Besuch nutzen, damit eine künftige institutionalisierte Zusammenarbeit im Bereich Digitalisierung zwischen Österreich und Singapur geplant und umgesetzt werden könne. Faßmann will angesichts der ausgezeichneten Ergebnisse von Singapurs Schülern im internationalen Schulvergleichen die Reise nutzen, „um hinter die Kulissen von Singapurs erfolgreichem Bildungssystem zu blicken und viele Inputs für unser Bildungssystem mit nach Österreich zu bringen“. Schwerpunktthema von Hofer wird „Smart City“ sein, dazu findet ein Treffen mit Vertretern des Hongkong Smart City Consortium (SCC) statt.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 27. August 2018 TIROL Alpbach Europäisches Forum Alpbach 2018 - Diversity & Resilience (15.08. - 31.08.)

Europäisches Forum Alpbach: Politische Gespräche (25.-28.8.) 14:30 Podiumsdiskussion „Globale Machtverschiebungen: Folgen für Europa und Asien“ mit u.a. Außenministerin Kneissl 18:15 Podiumsgespräch mit Bundeskanzler Kurz zum Thema „Die Zukunft der EU: Prioritäten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft“

Europäisches Forum Alpbach: Rechtsgespräche (26.-28.8.) MYANMAR (BURMA) Yangon (Rangun) Urteil im Prozess gegen zwei Reuters-Journalisten UNO Den Haag Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt Klage des Iran gegen die USA, die von den USA verhängten Sanktionen aufzuheben (27.-30.8.)

Dienstag, 28. August 2018 WIEN 18:00 Vortrag Gesellschaft Bosnischer Akademiker in Österreich anl. des Geburtstags Bosniens TIROL Alpbach Europäisches Forum Alpbach 2018 - Diversity & Resilience (15.08. - 31.08.) Europäisches Forum Alpbach: Abschluss der Politischen Gespräche Europäisches Forum Alpbach: Rechtsgespräche (26.-28.8.) UKRAINE Donezk/Luhansk (Lugansk) Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft (Ortszeit: 29.08. 00:00 Uhr GMT+3) UNO Den Haag Schlussplädoyers im Prozess gegen den „Terminator“ des Kongos, Ex-Rebellenchef Ntaganda (28.8.-30.8.) Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt Klage des Iran gegen die USA, die von den USA verhängten Sanktionen aufzuheben (27.-30.8.) Mittwoch, 29. August 2018 TIROL Alpbach Europäisches Forum Alpbach 2018 - Diversity & Resilience (15.08. - 31.08.)

EU WIEN Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Informeller EU-Verteidigungsministerrat (29.8.-30.8.) 18:00 Gespräch Bundespräsident Van der Bellen mit der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini (Präsidentschaftskanzlei) 19:00 Eintreffen der Verteidigungsminister und Begrüßung durch Minister Kunasek anschl. Gruppenfoto (Termine ausschließlich für HOST Broadcaster und HOST Photo) ITALIEN (SÜDTIROL) Bozen PK Handelskammer Bozen „Vorstellung der Kampagne ‚Mehr Mut zur Mehrsprachigkeit!‘“ u.a. mit Handelskammerpräsidenten Ebner SENEGAL/GHANA/NIGERIA Dakar/Accra/Abuja Deutsche Kanzlerin Merkel in Senegal, Ghana und Nigeria (29.-31.8.) SINGAPUR Singapur Bundeskanzler Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck, Bildungsminister Faßmann, Infrastrukturminister Hofer und WKÖ- Präsident Mahrer in Singapur (29.8.-31.8.) UKRAINE Donezk/Luhansk (Lugansk) Waffenruhe in der Ostukraine in Kraft (Ortszeit: 00:00 Uhr GMT+3) UNO Den Haag Schlussplädoyers im Prozess gegen den „Terminator“ des Kongos, Ex- Rebellenchef Ntaganda (28.8.-30.8.) Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt Klage des Iran gegen die USA, die von den USA verhängten Sanktionen aufzuheben (27.-30.8.) WELTWEIT Internationaler Tag gegen Nuklearversuche Donnerstag, 30. August 2018 WIEN 10:00 Matinee Amnesty International Österreich „Frauen - Verteidigen - Menschenrechte“ mit zweiter Nationalratspräsidentin Bures, Amnesty- Geschäftsführerin Schlack, Romanowa (Russland), Mamonto (Indonesien) TIROL Alpbach Europäisches Forum Alpbach 2018 - Diversity & Resilience (15.08. - 31.08.)

EU WIEN Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Informeller EU- Verteidigungsministerrat (29.8.-30.8.) 08:30 Eintreffen der Verteigungsminister (Foto- und Filmmöglichkeit - Doorstep) 09:00 Plenarsitzung (Foto- und Filmmöglichkeit zu Beginn) 12:00 PK Verteidigungsminister Kunasek und EU- Außenbeauftragte Mogherini Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Informeller EU- Außenministerrat (Gymnich) (30.-31.8.) (Anmeldung erforderlich) 13:30 Eintreffen Außenministerin Kneissl (Foto- und Filmmöglichkeit - Doorstep) (Foyer) 13:45 Eintreffen der EU-Außenminister (Foto- und Filmmöglichkeit - Doorstep) (Foyer) 13:45 Begrüßung durch Außenministerin Kneissl und die EU-Kommissionsvizepräsidentin und EU-Außenbeaufragte Mogherini (nur HOST Broadcaster und HOST Photo) 16:15 Gruppenfoto anschl. Plenarsitzung 18:45 Empfang der Außenminister durch Bundespräsident Van der Bellen (Präsidentschaftskanzlei)

SENEGAL/GHANA/NIGERIA Dakar/Accra/Abuja Deutsche Kanzlerin Merkel in Senegal, Ghana und Nigeria (29.-31.8.) SINGAPUR Singapur Bundeskanzler Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck, Bildungsminister Faßmann, Infrastrukturminister Hofer und WKÖ-Präsident Mahrer in Singapur (29.8.-31.8.) UNO Den Haag Schlussplädoyers im Prozess gegen den „Terminator“ des Kongos, Ex-Rebellenchef Ntaganda (28.8.-30.8.) Internationaler Gerichtshof (IGH) verhandelt Klage des Iran gegen die USA, die von den USA verhängten Sanktionen aufzuheben (27.-30.8.) Freitag, 31. August 2018 TIROL Alpbach Europäisches Forum Alpbach 2018 - Diversity & Resilience (15.08. - 31.08.)

EU WIEN Österreichischer EU-Ratsvorsitz 2018: Informeller EU-Außenministerrat (Gymnich) (30.-31.8.) (Anmeldung erforderlich) 08:15 Eintreffen der EU-Außenminister (Foto- und Filmmöglichkeit - Doorstep) (Foyer) 10:00 Eintreffen der Außenminister der EU-Beitrittskandidatenländer (Foto- und Filmmöglichkeit - Doorstep) anschl. Begrüßung durch Außenministerin Kneissl und EU-Außenbeauftragte Mogherini (nur HOST Broadcaster und HOST Photo) (Marmorsaal) 10:10 Gruppenfoto (Foto- und Filmmöglichkeit; nur für Foto- und Kamerateams) anschl. Plenarsitzung 12:30 PK Mogherini/Kneissl

GROSSBRITANNIEN London Mutmaßlicher Attentäter von London vor Gericht SENEGAL/GHANA/NIGERIA Dakar/Accra/Abuja Deutsche Kanzlerin Merkel in Senegal, Ghana und Nigeria (29.-31.8.) SINGAPUR/CHINA Singapur/Hongkong Bundeskanzler Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck, Bildungsminister Faßmann, Infrastrukturminister Hofer und WKÖ-Präsident Mahrer in Singapur (29.8.-31.8.) TÜRKEI Istanbul Treffen Ökumenischer Patriarch von Konstantinopel, Bartholomeos I, mit russisch-orthodoxem Patriarchen Kirill Samstag, 01. September 2018 CHINA Hongkong Bundeskanzler Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck, Bildungsminister Faßmann, Infrastrukturminister Hofer und WKÖ-Präsident Mahrer in Hongkong (31.8.-2.9.) DEUTSCHLAND Aachen Übergabe des Aachener Friedenspreises für Frieden und Völkerverständigung MAURETANIEN Nouakchott Parlamentswahlen in Mauretanien MEXIKO Mexiko-Stadt Konstituierende Sitzung des neu gewählten mexikanischen Parlaments nach Wahl des Links-Politikers Lopez Obrador zum neuen Präsidenten Sonntag, 02. September 2018 CHINA Hongkong Bundeskanzler Kurz, Wirtschaftsministerin Schramböck, Bildungsminister Faßmann, Infrastrukturminister Hofer und WKÖ-Präsident Mahrer in Hongkong (31.8.-2.9.) RUANDA Kigali Parlamentswahlen in Ruanda (2.-3.9.) ~


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