Asyl - FPÖ-Kritik an „ÖVP-Altpolitikern“

Wien (APA) - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Kritik von ÖVP-Vertretern an der Abschiebung von Lehrlingen zurückgewiesen. Au...

Wien (APA) - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat die Kritik von ÖVP-Vertretern an der Abschiebung von Lehrlingen zurückgewiesen. Auch „ÖVP-Altpolitiker“ können den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen, erklärte Hafenecker in einer Aussendung. Die geltende Rechtslage gehe zudem auf einen Erlass der SPÖ zurück, betonte der Freiheitliche.

Die Entscheidung darüber, wer ein Bleiberecht bekommt und wer nicht, liege bei unabhängigen Gerichten und sei konsequent umzusetzen. „Wer das Asylrecht als Wirtschaftsmigrant missbraucht, darf und kann nicht belohnt werden, indem man den Rechtsstaat außer Kraft setzt“, sagte Hafenecker.

Kritik an ÖVP und FPÖ kam unterdessen von den NEOS. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn zeigte sich erfreut darüber, dass sich immer mehr ÖVP-Vertreter gegen die Abschiebung von Lehrlingen aussprechen. „Wenn das so weiter geht, steht die schwarz-blaue Regierung bald ganz alleine da. So etwas Sinnloses wie Lehrlinge vom Ausbildungsplatz zu holen ist sowohl menschlich als auch für die heimische Wirtschaft völlig daneben.“

Schellhorn kritisierte insbesondere die fehlende Haltung von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer. „Statt immer neue Ämter in sich zu vereinen, sollte Mahrer seinen Job als WKÖ-Chef ernst nehmen und endlich im Sinne der österreichischen Betriebe handeln.“

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