Mit Kurz war nichts abgesprochen: Affäre Schrott belastet ÖVP

Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist über Schrotts Aussagen schwer verärgert. Hörl zündet Konflikt in Tirols VP an.

Ausgelächelt: Kanzler Kurz (r.) ist über seinen Tiroler Weggefährten von der Jungen ÖVP schwer verärgert.
© Michael Kristen

Innsbruck – So hat sich ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Günther Platter (VP) den beginnenden politischen Herbst nicht vorgestellt: Die Wahlkampfaffären von VP-Nationalrat Dominik Schrott lähmen derzeit die Partei. Dubiose Fan-Likes auf Facebook, gefakte Wahlkampfunterstützungsbriefe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP), Schwindel mit einem Gewinnspiel im Vorzugsstimmenwahlkampf für die Nationalratswahl 2017 und enge (geschäftliche) Verquickungen mit seiner Wahlkampfagentur, bei der er selbst angestellt war: Der Erklärungsbedarf von Schrott wird größer. Der Unmut wächst. Auch in Wien. Schrott hat sich von seiner Agentur getrennt, weitere Konsequenzen will er nicht ziehen.

Aus dem Umfeld von Sebastian Kurz (VP) heißt es, der Bundeskanzler sei sehr verärgert. Denn Schrott habe mit ihm gar nichts abgesprochen, ein persönliches Gespräch sei nicht erfolgt. Dass der VP-Nationalrat jetzt alles so darstelle, als ob Kurz mit den getroffenen Konsequenzen einverstanden sei, wird schlichtweg als unwahr bezeichnet. Vielmehr erwartet sich der ÖVP-Parteichef volle Aufklärung, eine Forderung, die sein Generalsekretär Karl Nehammer Freitag noch einmal deutlich unterstrichen hat. SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS verlangen hingegen von LH Platter, endlich die Reißleine zu ziehen.

Tiroler ÖVP gerät ins Sperrfeuer

Zwischenzeitlich führt die Affäre Schrott zu einer Zerreißprobe innerhalb der Tiroler ÖVP. Wirtschaftsbundobmann Franz Hörl nützt eine Förderung von 24.000 Euro des Landes für ein Web-Projekt des Vereins „Tiroler Kinderwelt“ für eine Retourkutsche an Arbeitnehmerchefin und Bildungs-LR Beate Palfrader. Zuletzt gab es wegen Reformvorhaben wie 12-Stunden-Tag oder AUVA heftige Scharmützel. Die Förderung kam von Palfraders ehemaliger Abteilung. Die Aktivitäten des Vereins, als dessen Obmann Schrott fungiert, tendieren, wie ein Internetportal aufzeigt, gegen null. Auftraggeber für die Erstellung einer Homepage war Schrott, beauftragt wurde 2017 seine Wahlkampfagentur „Smart Ventures“.

Hörl kritisierte, dass so ein Verein überhaupt eine Förderung erhalte. „Das kann es nicht sein, hier hat auch Palfrader Aufklärungsbedarf.“ Die Landesrätin konterte umgehend: Das sei ein normaler Vorgang, bis Ende September müsse ein Nachweis vorliegen, wofür die Mittel verwendet wurden. „Wir werden die Vorlage aber bereits bis Montag einfordern, das Projekt wurde 2018 aber positiv bewertet.“ Für Thomas Ziegler von „Smart Ventures“ sei der Auftrag ordnungsgemäß erfüllt worden.

Jedenfalls ist die Stimmung innerhalb der Tiroler ÖVP alles andere als gut. Schrott selbst kritisiert eine „Hetzkampagne“, Platter und Kurz hoffen zwischenzeitlich hingegen auf einen freiwilligen Rückzug des ÖVP-Nationalrats. Die Kritik von Franz Hörl, für den „rasch alle Fakten auf den Tisch müssen“, entfacht einen weiteren Konflikt. Damit tun sich in der Volkspartei jetzt Bruchlinien auf. (pn)

Schrotts enge Bande auf dem Weg nach oben

Politisch groß geworden ist Dominik Schrott in der Jungen Volkspartei. Doch seine Wurzeln hat er im ÖVP-Arbeitnehmerbund AAB. Dort förderte die ehemalige Geschäftsführerin und Ex-NR Astrid Stadler den heute massiv unter Beschuss geratenen Dominik Schrott. Wie auch Thomas Ziegler („Smart Ventures“). Stadler, Schrott und Ziegler waren nicht nur ein eng verbundenes Team, sie sind es heute noch.

Als LR Beate Palfrader 2014 AAB-Chefin wurde, trennte sie sich allerdings rasch von Stadler, Ziegler und Co. Und die Unterorganisation Junge Arbeitnehmer Tirol löste Palfrader auf. Auch die finanzielle Situation dieser Vorfeldorganisation gab AAB-intern immer wieder Anlass zu Spekulationen.

Kurze Zeit später holte Stadler, die Präsidentin des Bobverbandes wurde, Schrott ins Boblager. Nach dem Krach 2015 heuerte Schrott dann bei „Smart Ventures“ an. 2017 managte Zieglers PR-Agentur den Vorzugsstimmenwahlkampf von Schrott. (pn)


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