Deutsche Regierungsspitzen wollen sich am Samstag treffen

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen nach dpa-Informationen am Samstagabend zusammenkommen. Themen sollen unter anderem die Renten- und Arbeitsmarktpolitik sein, wie die Deutschen Presse-Agentur am Freitag erfuhr.

Zuvor hatte das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise gemeldet, dass Merkel, Scholz und Seehofer am Samstag zusammenkommen. Das Rentenpaket von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sieht Verbesserungen bei der Mütterrente und für Erwerbsminderungsrentner vor sowie eine Entlastung von Geringverdienern bei Sozialbeiträgen und eine Stabilisierung des Rentenniveaus und der Beitragssätze bis 2025. Vor allem die Ausgestaltung der Mütterrente ist innerhalb der Koalition aber noch umstritten.

Zudem soll dem Vernehmen nach auch die angepeilte Beitragssenkung bei der Arbeitslosenversicherung in das Rentenpaket eingebaut werden - doch auch hier gibt es noch Gesprächsbedarf: Im Koalitionsvertrag ist eine Absenkung des Beitragssatzes von 3,0 auf 2,7 Prozent des Bruttolohns vorgesehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warb zuletzt jedoch für eine doppelt so starke Absenkung auf 2,4 Prozent.