APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 24. August

EU-Treffen zu „Diciotti“ - Brüssel warnt Italien vor Drohungen

Brüssel - Spitzenbeamte („Sherpas“) von zwölf EU-Staaten, darunter Österreich, sind am Freitag in Brüssel zusammengekommen, um eine Lösung im Streit um das italienische Küstenwacheschiff „Diciotti“ und andere Flüchtlingsschiffe zu finden. Die EU-Kommission dämpfte die Erwartungen und warnte Italien vor Drohungen. Italien hat der Europäischen Union mit einem Zahlungsstopp seiner monatlichen EU-Beiträge gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf der „Diciotti“ durch die EU-Partner geben. „In Europa führen Drohungen zu nichts“, sagte ein Kommissionssprecher. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich ähnlich.

Migranten an Bord des Schiffes in Catania in Hungerstreik getreten

Rom - Die Migranten auf der „Diciotti“, die seit vier Tagen auf die Landung warten, sind in den Hungerstreik getreten. Dies berichtete der sozialdemokratische Senator, Davide Faraone, der am Donnerstag an Bord des Schiffes gegangen war. „Spannung herrscht an Bord des Schiffes. Ich habe von den Hafenbehörden die Information erhalten, dass die Migranten in den Hungerstreik getreten sind. Besuche an Bord des Schiffes, um den Zustand der Migranten zu kontrollieren, sind aus Sicherheitsgründen ausgesetzt worden“, berichtete Faraone am Freitag auf Twitter.

Zukunft von EU-Mission „Sophia“ hängt in der Schwebe

Berlin - Die Zukunft der EU-Marinemission „Sophia“ hängt weiter in der Schwebe. Entgegen früheren Erwartungen steht das Thema nicht auf der Tagesordnung eines Treffens der EU-Verteidigungsminister am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Wien. Dies ergibt sich aus einer Unterrichtung des Parlaments in Berlin durch das deutsche Verteidigungsministerium, die Reuters am Donnerstag vorlag.

Forum Alpbach: Faßmann glaubt an zügige Einigung bei „Horizon Europe“

Alpbach - Einen grundsätzlichen Konsens im Europäischen Rat zum 9. EU-Forschungsrahmenprogramm strebt Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bis zum Ende von Österreichs Ratspräsidentschaft an, erklärte er am Freitag bei den Alpbacher Technologiegesprächen. Ob sich gar der Abschluss des „Horizon Europe“ genannten Programmes ausgeht, sei nicht auszuschließen, liege aber nicht in der Hand Österreichs. Das für die Jahre 2021 bis 2027 ausgelegte Programm soll laut einem Vorschlag der EU-Kommission ein Gesamtbudget von 100 Mrd. Euro haben. Das sind um 23 Mrd. Euro mehr als das derzeit laufende Programm „Horizon 2020“ (2014-2020).

Kurz will EU bei Vermeidung von hartem Brexit helfen

Erfurt - Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Bemühen unterstützen, einen harten Brexit zu vermeiden. Das „große Ziel“ Österreichs sei, dass es während seiner EU-Ratspräsidentschaft gelinge, einen Deal mit Großbritannien zustande zu bringen, sagte Kurz am Donnerstag in Erfurt. Ein harter Brexit solle vermieden und ein „geordnetes Miteinander auch in Zukunft“ sichergestellt werden.

21 EU-Staaten bei Entwicklung von Supercomputer dabei

Brüssel - Estland ist als 21. EU-Staat der Europäischen Deklaration zu Supercomputern (High Performance Computing/HPC) beigetreten, gab die EU-Kommission am Freitag bekannt. Auch Österreich hatte diesen Schritt gesetzt. Das Ziel sei es, die nationalen Ressourcen der EU-Staaten zu bündeln und in den Jahren 2022 bis 2023 einen der drei leistungsstärksten Rechner der Welt herzustellen. Damit will die EU vor allem im wissenschaftlichen Wettbewerb mit den USA und Asien bestehen.

EU-Vorsitz - Verstärkte Luftraum-Überwachung über Wien

Wien - Das Österreichische Bundesheer wird anlässlich der informellen Räte der Verteidigungs- und Außenminister (29. bzw. 30./31. August) den Luftraum über Wien verstärkt überwachen. Über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes wird daher ein Flugbeschränkungsgebiet errichtet, teilte das Bundesheer am Freitag mit. Im Einsatz seien mehr als 900 Soldaten mit 24 „Militärluftfahrzeugen“.