US-Regierung streicht 200 Millionen an Hilfe für Palästinenser

Washington (APA/dpa) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat 200 Millionen US-Dollar (172,73 Mio. Euro) an Hilfe für die Palästinenser gestrichen. Die Gelder sollten nun anderweitig eingesetzt werden, sagte ein ranghoher Vertreter des Außenministeriums, der nicht namentlich zitiert werden wollte, am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Die Mittel waren ursprünglich für Programme im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen und stammen aus dem Haushaltsjahr 2017. Auf Anweisung von Trump habe das Außenministerium aber eine Überprüfung vorgenommen, um sicherzustellen, dass die Gelder im Sinne der nationalen Interessen der USA ausgegeben würden, sagte der Vertreter des Außenministeriums. Der Mitarbeiter gab der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas die Schuld für die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Sie wird von der EU, den USA und Israel als Terrororganisation eingestuft. Israel hat seit mehr als zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Lebensbedingungen in dem schmalen Küstenstreifen mit rund zwei Millionen Einwohnern sind sehr schlecht.

Trump hat sich klar pro-israelisch positioniert. Unter anderem beschloss er, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus.

Die Palästinenser haben die offiziellen Kontakte mit der US-Regierung inzwischen abgebrochen. Sie sehen die USA nicht mehr als unparteiischen Vermittler an.