Bayern: Pflegehelferschüler künftig besser vor Abschiebung geschützt

München (APA/AFP) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will abgelehnte Asylbewerber, die eine Ausbildung in Pflegeberufen machen, besser vor Abschiebungen schützen. „Gerade in der Pflege brauchen wir dringend Arbeitskräfte“, sagte Herrmann der „Welt“ (Samstagsausgabe). Deshalb habe die Landesregierung den bayerischen Ausländerbehörden nun eine Regelung an die Hand geben, durch die auch Pflegehelferschüler vor der Abschiebung geschützt werden.

Es handle sich um eine Erweiterung der sogenannten 3+2-Regelung, sagte der CSU-Politiker. Diese Regelung schützt integrationswillige Jugendliche in der Berufsausbildung und zwei weiteren Berufsjahren vor der Abschiebung. Die schulische Ausbildung im Pflegebereich war bisher von dieser Regelung nicht erfasst. Das hat Bayern nun geändert.

„Die neue Maßgabe gilt ab sofort“, sagte Herrmann, der als Innenminister auch für Integration zuständig ist. Bayern setze damit vorzeitig eine Forderung des Koalitionsvertrags um, „denn die entsprechende Regelung des Bundes lässt noch auf sich warten“.

Herrmann sieht die Neuregelung für Pflegehelferschüler aber nicht als Beitrag zu einem „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber, wie er von der SPD, den Grünen und Teilen der CDU gefordert wird. „Wenn ‚Spurwechsel‘ ein dauerhaftes Verfahren bedeutet, das den beliebigen Wechsel vom Asylverfahren in ein Einwanderungsverfahren ermöglicht, lehnen wir das ab“, sagte Herrmann. „Asylgesetze sind nicht dazu da, den Fachkräftebedarf zu decken.“

Durch den sogenannten Spurwechsel würden gut integrierte Flüchtlinge, die einen Arbeitsplatz haben, auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit bekommen, in Deutschland zu bleiben. Vor allem Politiker der Union fürchten, dass dadurch mehr Menschen versuchen könnten, unter dem Vorwand eines Asylantrags ins Land zu kommen, obwohl sie eigentlich vorrangig hier arbeiten wollen.