Babis für mehr nationale Kompetenzen gegen illegale Migration

Rom (APA) - Der tschechische Premier Andrej Babis ist der Meinung, dass die EU-Staaten mehr nationale Kompetenzen im Einsatz gegen die illegale Einwanderung erhalten sollen. Hinzu solle die EU einen Marshall-Plan für Syrien und Afrika finanzieren.

„Österreich und Deutschland haben lang alle Migranten aufgenommen, jetzt nicht mehr. Man braucht nationale Solidarität. Es darf nicht sein, dass die größeren Länder auch für die kleinen entscheiden“, sagte Babis im Interview mit der römischen Tageszeitung „La Repubblica“. Tschechien sei für ein „globales Projekt“ gegen die illegale Einwanderung. „Wir Visegrad-Länder haben keine multikulturelle Tradition“, sagte der 63-jährige Regierungschef.

Der tschechische Premier, der am kommenden Dienstag seinen italienischen Premier Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini in Rom trifft, lobte den neuen Einwanderungskurs der Regierung in Rom. „Italien arbeitet gut. Wir haben viele ähnliche Ansichten. Migranten aufzunehmen, ist nicht die langfristige Lösung. Wir müssen uns an den USA, an Australien und Kanada ein Beispiel nehmen“, so Babis.

„Wir wissen, dass der europäische Integrationsprozess wichtig ist. Doch Brüssel will zu viel entscheiden. Wir wollen ein vereintes Europa, aber nicht mehr Integration: Vereinte Steuer- und Stromsysteme sind unmöglich. Die nationalen Staaten sollen entschieden, wie europäische Fonds investiert werden sollen und wir werden alle besser wachsen. Als Europäer sage ich: Wir dürfen jenen nicht Gehör schenken, die Geld für die Migrantenaufnahme versprechen“, so Babis.