Kongos Ex-Warlord Bemba darf nicht zur Präsidentschaftswahl antreten

Kinshasa (APA/AFP) - Der frühere Warlord Jean-Pierre Bemba darf nicht zur Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo antreten. Die Wahlkommission bezeichnete Bembas Kandidatur bei der für 23. Dezember geplanten Abstimmung am Freitag als „unzulässig“. Bemba war erst Anfang August in den Kongo zurückgekehrt, nachdem er die vergangenen elf Jahre im Ausland verbracht hatte, darunter zehn Jahre in Haft.

Kongos früherer Vize-Präsident war 2008 festgenommen und 2016 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem ehemaligen Milizenführer waren Kriegsverbrechen in der benachbarten Zentralafrikanischen Republik angelastet worden. Aufgrund schwerer Verfahrensfehler hob das Gericht die langjährige Haftstrafe Anfang Juni jedoch in einem Berufungsverfahren auf.

Die Wahlkommission begründete die Entscheidung, Bemba nicht zur Wahl zuzulassen, damit, dass der IStGH ihn im März 2018 in einem anderen Prozess wegen der Bestechung von Zeugen zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro und einem Jahr Haft verurteilt hatte.

Gegen das Urteil war Bemba vorgegangen. Rechtsexperten gingen davon aus, dass jegliche Strafe wegen Zeugenbestechung aufgrund des aufgehobenen Urteils und der zehn Jahre, die er bereits im Gefängnis verbracht hatte, als beglichen gelten dürfte.

Oppositionsgruppen kritisierten die Entscheidung der Wahlkommission, die auch fünf anderen potenziellen Präsidentschaftskandidaten den Antritt bei der Wahl verbot. Sie haben 48 Stunden Zeit, um die Entscheidung anzufechten. Am 19. September will die Kommission eine endgültige Liste mit den zugelassenen Kandidaten veröffentlichen

Der Exil-Oppositionspolitiker Moise Katumbi erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission zeige die „Dominanz“ von Präsident Joseph Kabila in dem Gremium. Kabila selbst verzichtete auf eine neuerliche Kandidatur und unterstützt seinen Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary bei der Wahl.

Der Kongo erlebte seit seiner Unabhängigkeit von der einstigen belgischen Kolonialmacht Belgien 1960 noch keinen friedlichen Machtwechsel. 1996 bis 1997 sowie 1998 und 2003 wurden blutige Kriege geführt, in die auch andere Staaten hineingezogen wurden.