BVT - Pilz: Hauptproblem ist die Nicht-Lieferung von Akten

Wien (APA) - „Unser Hauptproblem ist derzeit nicht die Verletzung des Informationssicherheitsgesetzes durch eine Abgeordnete der NEOS, sonde...

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Wien (APA) - „Unser Hauptproblem ist derzeit nicht die Verletzung des Informationssicherheitsgesetzes durch eine Abgeordnete der NEOS, sondern die Nichtlieferung wichtiger Akten durch den Innenminister.“ Mit diesen Worten reagierte Peter Pilz auf die Vorwürfe der FPÖ gegen die NEOS, wonach sie Akten aus dem BVT-Untersuchungsausschuss an Medien weitergeben.

Die FPÖ solle sich lieber dafür einsetzten, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Akten „zum FPÖ-Sturm auf das BVT“ dem Untersuchungsausschuss vorlegt. „Wichtig ist aber auch, dass durch die unbefugte Weitergabe von Akteninhalten des Untersuchungsausschusses dem Innenminister kein Vorwand zur Zurückhaltung von Akten geliefert wird“, sagte Pilz.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA141 2018-08-25/14:23


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