Deutscher Entwicklungsminister dringt in Eritrea auf Reformen

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller hat bei einem Besuch in Eritrea auf innenpolitische Reformen gedrungen. Der Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien sei ein „historisches Ereignis“, erklärte Müller am Samstag. Der Frieden gebe den Nachbarländern „jetzt die Chance auf tiefgreifende Reformen“.

Äthiopien habe hier bereits ein beeindruckendes Tempo vorgelegt, nun müsse auch die Regierung von Eritrea „dringend innenpolitische Reformen anpacken“. Erforderlich seien in Eritrea eine Begrenzung des nationalen Dienstes, eine Öffnung der Häfen und neue Jobs, erklärte Müller. Dies sei auch „ein wichtiges Signal“ an die über 70.000 Eritreer, die nach Deutschland geflohen seien. Allein in diesem Jahr seien bereits 4.000 nach Deutschland gekommen.

Bei einem Treffen mit dem eritreischen Präsidenten Issaias Afwerki am Freitag habe er deshalb erklärt, „dass wir jetzt belastbare Schritte für einen innenpolitischen Aufbruch brauchen, damit eine Rückkehr möglich wird“.

Außer Afwerki hatte Müller auch den neuen äthiopischen Regierungschef Abiy Ahmed getroffen. Seit Müllers letztem Besuch in Äthiopien im vergangenen Jahr hat sich die Lage in dem Jahr erheblich verändert: Der Ausnahmezustand wurde aufgehoben, tausende politische Gefangene wurden freigelassen. Zudem sollen Staatsbetriebe für ausländische Investoren geöffnet werden.

Äthiopien und Eritrea hatten nach jahrzehntelanger Feindseligkeit Mitte Juli offiziell ihren Kriegszustand beendet. Wegen eines Grenzstreits führten sie von 1998 bis 2000 einen erbitterten Krieg, in dem rund 80.000 Menschen getötet wurden. Danach lagen die Beziehungen auf Eis.

Eritrea hatte sich erst Anfang der 90er Jahre nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien abgespalten und sich 1993 für unabhängig erklärt. Der äthiopische Ministerpräsident Abiy leitete nach seinem Amtsantritt im April die Aussöhnung ein.

Um den Prozess in Äthiopien weiter zu unterstützen, sagte Müller eine verstärkte Unterstützung insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung zu. Sein Ministerium strebt nach eigenen Angaben eine sogenannte Reformpartnerschaft mit Äthiopien an. Derartige Partnerschaften Deutschlands gibt es bereits mit Tunesien, Cote d‘Ivoire und Ghana.