Vucic und Thaci wollen Grenzlösung ohne Einmischung „von außen“

Alpbach/Slowenien (APA) - Die Podiumsdiskussion über die EU-Zukunft der Westbalkanstaaten am Samstagabend beim Europäischen Forum Alpbach hat in einer emotionalen Debatte über Grenzziehungen geendet. Einig waren sich der serbische Präsident Aleksandar Vucic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci zumindest darin, dass sie eine bilaterale Lösung der Grenzstreitigkeiten anstreben - ohne Einmischung von außen.

Zuletzt sorgten diesbezügliche Aussagen von Vucic und Thaci international für Aufregung. Der serbische Präsident sprach sich kürzlich für eine „Grenzziehung mit den Kosovo-Albanern“ aus, ohne seine Idee zu erläutern. In Belgrad, das die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz Kosovo bisher nicht anerkennt, wurde dies als Bemühung um den Anschluss einiger nordkosovarischer Gemeinden mit serbischer Bevölkerung an Serbien gedeutet. Der kosovarische Staatschef sprach gleichzeitig von erwarteter „Grenzkorrektur“, welche den Anschluss von drei südserbischen Gemeinden mit albanischem Bevölkerungsanteil an den Kosovo ermöglichen würde.

Thaci betonte nun in Alpbach: „Ja, ich bin für eine Änderung der Grenzziehung, weil wir brauchen hier eine friedliche Einigung.“ Wenn so ein friedliches Abkommen gefunden wird, sollten sich die EU-Staaten dem nicht entgegenstellen. Die Grenzziehung werde nicht „entlang ethnischer Linien“ erfolgen, versicherte das Staatsoberhaupt. Was den von der EU initialisierten Normalisierungsprozess zwischen Belgrad und Prishtina betrifft, zeigte sich Thaci optimistisch. „Wir sind in der finalen Phase“ dieses Prozesses angekommen, sagte er mit Verweis auf die neuerlichen Gespräche mit seinem serbischen Amtskollegen am 7. September in Brüssel. Es sei an der Zeit, ein rechtlich bindendes Abkommen mit Serbien zu erzielen, das auch die Voraussetzung für die weitere EU-Annäherung ist.

Vucic - Thacis Sitznachbar am Podium - stellte die rhetorische Frage: „Wer wird die Frage lösen, wenn nicht wir?“ Er kritisierte vor allem Einmischung von außen. Angesprochen, ob er bei einem Abkommen die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen würde, antwortete Vucic: „Das habe ich nicht gesagt“, weil die beiden Länder noch an einer Lösung arbeiteten. Keiner könne ihm, so der serbische Präsident mit Verweis auf unterschiedliche Ansichten zur Existenz des Kosovo in der internationalen Gemeinschaft, sagen wo die Grenzen liegen.

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn begrüßte die Bemühung einer Lösung im Grenzstreit. Man habe ja gesehen was passiert, wenn Grenzen „von außen“ gezogen werden, sagte Hahn mit Blick auf Syrien. Allerdings müsse die internationale Gemeinschaft davon überzeugt werden, schließlich gehe es um die Stabilität der Region. Der EU-Kommissar sicherte Serbien und Kosovo die Unterstützung der EU zu.

Der slowenische Präsident Borut Pahor kritisierte unterdessen die EU-Kommission wegen deren Haltung zum Grenzstreit mit Kroatien. Pahor warf der Brüsseler Behörde „inkongruentes Verhalten“ vor: „Einerseits verlangt sie die Beilegung von Grenzfragen, während sie nicht auf die Einhaltung der Abmachung besteht.“ Die beiden EU- und NATO-Mitglieder streiten um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran in der nördlichen Adria. Im vergangenen Sommer hatte ein in einem bilateralen Abkommen auf EU-Vermittlung eingesetztes Schiedsgericht den Großteil der Bucht Slowenien zugesprochen.