Kreml-Kritiker Nawalny wurde erneut festgenommen
Nawalny soll am Montag von einem Gericht angehört werden, teilte die Sprecherin mit. Bis dahin soll er in Haft bleiben.
Moskau – Die russische Polizei hat am Samstag erneut den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny festgenommen. Nawalny sei vor seinem Haus abgeführt und ins Moskauer Polizeirevier Danilowski gebracht worden, teilte seine Sprecherin Kira Jarmisch im Onlinedienst Twitter mit. „Wahrscheinlich“ gehe es um Nawalnys Protestaufrufe gegen die geplante Pensionsreform, sagte Jarmisch dem Radiosender Moskauer Echo. Nawalny soll am Montag von einem Gericht angehört werden, teilte die Sprecherin mit. Bis dahin soll er in Haft bleiben.
Wenige Stunden zuvor hatte der 42-jährige Nawalny einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem er zu Protesten für den 9. September aufrief. Diese würden in Moskau und in fast hundert weiteren Städten stattfinden, schrieb er. Die geplante Anhebung des Pensionsalters ist in großen Teilen der Bevölkerung äußerst unbeliebt.
Laut der Initiative von Ministerpräsident Dmitri Medwedew sollen Männer künftig erst mit 65 Jahren und Frauen mit 63 Jahren in den Ruhestand gehen. Bisher müssen Frauen in Russland bis zum 55. Lebensjahr arbeiten, Männer bis zum 60. Lebensjahr. Auch wenn Präsident Wladimir Putin formal nicht für die Maßnahme verantwortlich ist, sind seine Zustimmungswerte drastisch eingebrochen.
Nawalny leicht verletzt
Während der Festnahme wurde Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin leicht verletzt. Er sei nach dem Aufenthalt in der Polizeiwache kurz im Krankenhaus behandelt worden – offenbar wegen eines gebrochenen Fingers.
Der Kreml-Kritiker saß wegen seiner politischen Aktivitäten bereits mehrfach im Gefängnis. Zuletzt war er Mitte Juni nach 30-tägiger Haft freigelassen worden. Zu der Strafe war er wegen der Proteste gegen die neuerliche Vereidigung Putins verurteilt worden.
Unter dem Motto „Nicht mein Zar“ hatte Nawalny am 5. Mai, kurz vor der Vereidigung, zu landesweiten Protesten aufgerufen. Tausende Menschen folgten dem Aufruf und gingen in zahlreichen Städten auf die Straße.
Weitere Festnahmen
Unterdessen nahm die Moskauer Polizei am Samstag Medienberichten zufolge auch drei Teilnehmer einer Versammlung vorübergehend fest, die an eine historische Protestaktion gegen die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings vor 50 Jahren auf dem Roten Platz erinnerten.
Unter den Festgenommenen war den Berichten zufolge die Enkelin einer 1968 inhaftierten Frau, die ein Plakat des inhaftierten ukrainischen Filmemachers Oleg Senzow hochhielt. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD-Info wurden die drei Festgenommenen auf eine Polizeiwache in der Moskauer Innenstadt gebracht und nach drei Stunden wieder freigelassen. Demnach nahmen rund 50 Menschen an der Versammlung teil.
Am 25. August 1968 hatten ebenfalls auf dem Roten Platz acht Aktivisten gegen den Einsatz sowjetischer Panzer zur Niederschlagung des Prager Frühlings in der damaligen Tschechoslowakei protestiert. Die meisten von ihnen wurden damals brutal verprügelt und vor Gericht zu Gefängnisstrafen verurteilt oder des Landes verwiesen.b (APA/AFP/Reuters)