SPD und FDP sagen Nein zu Dienstjahr-Idee für Flüchtlinge

Berlin (APA/Reuters) - Die Idee eines Dienstjahres für junge Menschen und Flüchtlinge trifft in SPD und FDP auf Widerstand. Während der saar...

Berlin (APA/Reuters) - Die Idee eines Dienstjahres für junge Menschen und Flüchtlinge trifft in SPD und FDP auf Widerstand. Während der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Wochenende solch ein Jahr als Beitrag zum Zusammenhalt wertete, sprach SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von einem populistischen Vorstoß.

„Die Union erträgt es einfach nicht, dass zwei Wochen lang mal nicht über Flüchtlinge diskutiert wird“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Die FDP lehnte eine Dienstpflicht ob für Deutsche oder Asylbewerber generell ab. Die aus der SPD aufgebrachte Idee eines „Spurwechsels“ von Asylbewerbern in den regulären Arbeitsmarkt traf unter bestimmten Bedingungen auch in der Union auf Akzeptanz.

Das Dienstjahr hatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Gespräch gebracht. Es könne freiwillig oder verpflichtend sein und diene Flüchtlingen bei der Integration in Staat und Gesellschaft. In der Bevölkerung würde das die Akzeptanz der Flüchtlinge erhöhen.

Neben der SPD lehnte auch die FDP das Modell ab. Die CDU wolle „nur noch mehr Arbeitskraft enteignen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann der FAS. „Das ist sozialer Sprengstoff und kein Beitrag zur Befriedung des gesellschaftlichen Konflikts um die Integration.“

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte den Vorschlag „völlig absurd“. Einerseits wolle die CDU integrierte Flüchtlinge vom Arbeitsmarkt fernhalten, andererseits sollten Asylbewerber ohne Sprachkenntnisse in Kitas und Pflegeheim arbeiten, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, plädierte in der FAS dafür, die Freiwilligendienste konsequent auszubauen. Diese müssten auch Flüchtlingen offenstehen.

Der saarländische Ministerpräsident Hans machte sich in der „Bild am Sonntag“ dagegen für eine Dienstpflicht für junge Menschen stark. „Wir müssen in Deutschland das Verhältnis von bürgerlichen Rechten und Pflichten neu justieren.“ Es entstünden derzeit Parallelgesellschaften. „Wir sind an einem Scheidepunkt: Wollen wir eine sinnentfremdete Gesellschaft oder eine, in der bürgerliche Pflichten vom Staat eingefordert werden?“ Deutschland biete etwa eine kostenfreie Bildung für alle. Da dürfe man erwarten, dass junge Menschen etwas zurückgäben.

In der Debatte um einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt plädierte Hans für eine Stichtagsregelung. Wer bis zu diesem Tag in Deutschland angekommen sei und zugleich die Anforderungen des geplanten Einwanderungsgesetzes erfülle, der solle bleiben dürfen. Ähnlich äußerte sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. Mit der Stichtagsregelung könne man einen Sog-Effekt auf Migranten verhindern, zugleich aber dem Bedürfnis etwa des Handwerks nach Arbeitskräften gerecht werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte ebenfalls für eine pragmatische Lösung, mahnte aber zugleich eine konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber an. Einen „Spurwechsel“ in der Asylpolitik brauche es nicht, sagte er dem „Focus“. Es bedürfe rascher Abschiebungen von Straftätern und zugleich mehr Spielräume für Unternehmen. Sachsens Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Magazin, die schnelle Durchsetzung von Recht könne die Basis für mehr Akzeptanz bilden in Fällen von Migranten, die sich bemüht hätten.


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