Ausgabenbremse des Bundes: Kasse streicht Land Tirol Millionen
Die Gebietskrankenkasse droht, den Geldhahn für wichtige Prestigeprojekte wie den Ausbau der Hospizversorgung zuzudrehen. Grund sei die Ausgabenbremse des Bundes.
Von Anita Heubacher
Innsbruck –Keine zwei Millionen Euro für die Palliativ- und Hospizversorgung. Drei Millionen Euro für die sechs geplanten Primärversorgungszentren bis 2021 in Tirol gestrichen. Keine Million Euro für die Entlastung der Ambulanzen in den Bezirksspitälern. Alles Prestigeobjekte in der Tiroler Gesundheitspolitik, die nun offenbar ins Wanken geraten.
Die Erschütterung ausgelöst hat der Verwaltungsausschuss der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK). Mitte August hat ebendieser einstimmig beschlossen, der Landesregierung einen Schuss vor den Bug zu setzen. Landeshauptmann Günther Platter möge in Wien tätig werden. Die verordnete Ausgabenbremse der türkis-blauen Bundesregierung sei nämlich der Grund, warum die Sozialversicherung in Tirol den Geldhahn zudrehen müsse. Die Finanzierung, Umsetzung und der Fortbetrieb von wichtigen Versorgungsprojekten für die Tiroler Bevölkerung seien akut gefährdet.
Türkis-Blau möge die Ausgabenbremse wieder zurücknehmen, die noch dazu ohne Begutachtung und Einbindung der Sozialversicherungsträger und der Länder im Nationalrat beschlossen wurde, heißt es in dem Antrag. Den Seitenhieb konnte sich der Verwaltungsausschuss, in dem nicht nur Arbeitnehmer-, sondern auch Arbeitgebervertreter sitzen, wohl nicht verkneifen. „Der Bund sieht eine Ausgabengrenze vor und wir sehen uns außerstande, gewisse Projekte des Landes zu finanzieren“, sagt TGKK-Obmann Werner Salzburger. Er legt noch ein Schäuferl nach. Auch der Auszug der TGKK-Zweigstelle aus dem Krankenhaus Schwaz in eine andere, größere Niederlassung ins Stadtzentrum sei in Gefahr. „Auch dort hätten wir eine Million Euro in den Umbau investiert“, sagt Salzburger. „Das können wir vor diesem Hintergrund nicht tun.“
Der Obmann gehört dem ÖVP-Arbeitnehmerflügel, AAB, an. Seit Monaten sorgt die Arbeitnehmer-Truppe aus Tirol rund um den Präsidenten der Arbeiterkammer Erwin Zangerl und Super-Landesrätin Beate Palfrader für Ärger bei den Türkisen in Wien. Zangerl und Palfrader fuhren als Einzige in der ÖVP ihre Geschütze sogar während des türkisen Nationalratswahlkampfes auf und machten österreichweit Schlagzeilen. Das Klima zwischen Zangerl, Palfrader und Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ist nicht besser geworden. Zwölf-Stunden-Arbeitstag, Fusion der Gebietskrankenkassen, das in letzter Sekunde abgewendete Aus für die Allgemeine Unfallversicherung AUVA, aus Zangerls Sicht alles Anschläge auf die Arbeitnehmerseite.
Ursprünglich auch vom AAB ist Tirols Landeshauptmann Günther Platter. Dieser ist allerdings in seiner Kritik an Kurz weit zurückhaltender als seine Tiroler Parteifreunde. Zur Sache selbst meinte er gestern: „Für uns steht außer Frage, dass diese Projekte weitergeführt werden müssen. Diese Position haben wir auch bei unseren Verhandlungen in Wien mit Nachdruck eingebracht.“ Der Hauptverband und die politischen Vertreter des Sozialministeriums seien der Meinung, dass die Projekte von der Kostenbremse nicht betroffen sind. „Eine rechtliche Abklärung läuft gerade“, sagt Platter.
„Schön“, sagt Salzburger. „Wir glauben, dass wir betroffen sind, und ohne fixe Zusagen können wir nichts anderes tun, als den Geldhahn zudrehen.“