Kern und Pilz kritisiert Kurz‘ Aussagen zu Flüchtlingskrise

Wien (APA) - SPÖ-Vorsitzender Christian Kern und Listengründer Peter Pilz haben Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur Flüchtlingskrise in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Il Messaggero“ kritisiert.

„Kurz fordert europäische Lösungen in der Migrationsfrage und tut gleichzeitig alles, um solche europäischen Lösungen zu torpedieren. Wie so oft stimmen bei ÖVP/FPÖ Propaganda und Taten nicht überein. Siehe Frauenpolitik, AUVA, Moscheenschließung etc.“, schrieb Kern am Sonntag auf Twitter.

Pilz wiederum warf Kurz in einer Aussendung vor, mit der Behauptung, dass die Regierung all ihren Verpflichtungen nachgekommen sei, „bewusst die Unwahrheit“ zu sagen. „Österreich lässt Staaten wie Jordanien und die Organisationen der UNO bei der Hilfe vor Ort schon seit Jahren im Stich“, meinte Pilz.

Kurz und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) planten für den UNHCR für heuer eine Spende von 283.754 Dollar (244.868,83 Euro), so Pilz. Das Welternährungsprogramm (WFP) werde mit 603.865 Dollar „abgespeist“. Deutschland habe heuer allein dem WFP bereits 260 Millionen, die Schweiz 55 Millionen Dollar überwiesen.

„Während die Westeuropäischen Staaten mit der Hilfe vor Ort Ernst machen, reiht Kurz Österreich in die Liste der Visegrad-Trittbrettfahrer von Ungarn bis Polen ein“, kritisierte Pilz. Er werde wieder versuchen, im Parlament einen gemeinsamen Beschluss für die Unterstützung von WFP und UNHCR in der Höhe von je zehn Millionen Euro zu erreichen, kündigte der frühere Grünen-Politiker an.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA145 2018-08-26/13:21