Merkel und Nahles beraten am Dienstag über Rentenstreit

Berlin (APA/AFP) - Im Rentenstreit wollen jetzt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles nach Möglichkeiten einer Einigung suchen. Merkel und Nahles werden sich am Dienstag zu einem Abendessen treffen, verlautete am Sonntag aus SPD-Kreisen.

Am Samstagabend war ein Treffen von Merkel, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer ergebnislos zu Ende gegangen. Die drei seien „nicht zu einer Einigung gekommen“, hieß es bei der SPD.

Die große Koalition streitet derzeit über die Rentenpolitik: Die Sozialdemokraten werfen dem Koalitionspartner vor, das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu blockieren. Die bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbefassung verzögert sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.

Die SPD fordert zudem eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040. Im Koalitionsvertrag ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Seehofer sagte am Samstag vor dem Dreier-Treffen, beim Thema Rente gebe es „einiges aufzulösen“. „Vielleicht werden wir nicht alles sofort auflösen, aber wir werden wesentliche Schritte vorankommen“, so der CSU-Politiker.