PLO-Führungsmitglied nennt Streichung von US-Hilfsgeldern Erpressung

Ramallah/Washington (APA/dpa) - Ein führendes Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat die USA wegen der Streichung von 200 Millionen Dollar Hilfe für die Palästinenser scharf kritisiert. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump wende damit „billige Erpressung als ein politisches Druckmittel an“, teilte die Politikerin Hanan Ashrawi, Mitglied des PLO-Exekutivkomitees, in der Nacht zum Samstag mit.

„Das palästinensische Volk lässt sich nicht einschüchtern und wird sich dem Zwang nicht beugen“, so die christlich-arabische Politikerin Ashrawi.

Die gestrichenen Mittel in Höhe von umgerechnet rund 170 Millionen Euro waren ursprünglich für Programme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Abwasser im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen. Das US-Außenministerium begründete die Kürzung unter anderem mit der Herrschaft der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen. Die USA, Israel und die EU haben die Hamas als Terrororganisation eingestuft.

Hintergrund der Kürzung dürfte ebenso der Streit zwischen der Palästinenserführung und der US-Regierung über die Nahost-Friedensgespräche sein. US-Präsident Donald Trump hat sich aus Sicht der Palästinenser klar pro-israelisch positioniert. Sie sehen die USA deshalb nicht mehr als unparteiischen Vermittler in Gesprächen mit Israel an und haben alle Kontakte zur US-Regierung abgebrochen.

Trump hatte unter anderem in einem Alleingang Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und später die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das löste heftige Proteste in den palästinensischen Autonomiegebieten aus.