Seehofer erwartet mit SPD keine Probleme bei Rente und Zuwanderung

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschl...

Berlin (APA/dpa/Reuters) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hält eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschlossen. Die große Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“ treffen, sagte der CSU-Chef am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD antwortete er: „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern.“ Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Vorabend sei die Atmosphäre sehr sachlich gewesen. „Es fand nicht der Hauch eines Streits gestern statt“, sagte Seehofer. „Wir haben uns ganz ernsthaft vorbereitet für den Herbst.“

„Die Rentenfinanzen sind stabil - auf Jahre hinaus“, sagte Seehofer. „So gut sind die Rentenkassen gefühlt wie seit Jahren nicht mehr“, fügte er hinzu. Es sei das Recht von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 vorzudenken, das mache die Union auch. Aber die SPD solle die Leute nicht verunsichern. „Wir haben auf Jahre hinaus Stabilität, Sicherheit und was ganz wichtig ist - die Teilhabe der Rentner und Rentnerinnen am wachsenden Wohlstand in unserem Lande.“

Seehofer sprach sich dagegen aus, abgelehnten Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, ein Bleiberecht als Arbeitsmigranten zu erwerben. Die SPD hatte vorgeschlagen, diesen sogenannten Spurwechsel zu erlauben - allerdings verbunden mit einer Stichtagsregelung.

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Zu den Erfolgsaussichten der CSU bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober erklärte er: „Wenn man Glück hat, kann man auch die absolute Mehrheit verteidigen.“ Wichtig dafür sei es, vor allen Dingen „zusammenzuhalten“. Sein Parteifreund Markus Söder sei ein „ausgezeichneter Ministerpräsident“.

Die Regierungskoalition wäre im Frühsommer beinahe am unionsinternen Asylstreit zwischen Seehofer und Merkel zerbrochen. In der Folge sanken die Werte der CSU bei Umfragen in Bayern.


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