Schrott legt alle Ämter nieder, sieht sich aber weiter unschuldig

Der Druck wurde zu groß: Dominik Schrott (ÖVP) tritt als Nationalratsabgeordneter und zudem „von allen öffentlichen Funktionen“ zurück. Ein Schuldeingeständnis sei dies nicht.

Dominik Schrott bei einem gemeinsamen Auftritt mit Sebastian Kurz. Laut dem Kanzler war mit ihm nichts abgesprochen, was die Konsequenzen aus der Causa anging. Schrott behauptete das Gegenteil.
© Michael Kristen

Innsbruck – Dominik Schrott hat das Handtuch geworfen. Der unter anderem wegen eines Fake-Gewinnspiels schwer unter Druck geratene Tiroler ÖVP-Abgeordnete legte sein Mandat nieder und trat von allen öffentlichen Funktionen zurück. Dies verkündete Schrott, um den es zuletzt auch innerparteilich einsam wurde, Sonntagnachmittag in einer Aussendung.

Die öffentliche Diskussion und die „massive mediale Berichterstattung“ seien eine schwere Belastung für ihn und seine Familie geworden, erklärte Schrott. „In den letzten Tagen wurden wiederholt haltlose Vorwürfe gegen mich und Vorgänge während meines Vorzugstimmenwahlkampfes erhoben“, schrieb er. „Ich habe mich nie meiner Verantwortung entzogen und hätte gerne die Chance bekommen, meine persönliche Integrität unter Beweis zu stellen.“ Er wolle aber nicht, dass die „Reformbewegung aufgrund dieser Beschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert“.

„Vollständige Aufklärung weiter großes Anliegen“

Schrott erklärte weiter, dass ihm „die vollständige Aufklärung der massiven Vorhaltungen gegen meine Person“ weiterhin „ein großes Anliegen“ sei. „Ich bin davon überzeugt, dass die anstehende rechtliche Klärung der haltlosen Vorwürfe zu einer vollständigen Entlastung führen wird“, heißt es in der Aussendung. Am Ende bedankte er sich bei seinen Wählern, „die mir auch in den letzten Tagen viel Kraft gegeben haben“ und bittet sie „diesen Schritt zu akzeptieren“.

Platter reagiert knapp, SPÖ sieht „offene Fragen“

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) reagierte knapp auf den Rückzug Schrotts: „Es war wichtig, dass der Abgeordnete selbst die politische Verantwortung übernommen und die Konsequenzen gezogen hat.“

Die Tiroler SPÖ begrüßte den Rücktritt, will aber jetzt das „System ÖVP“ beleuchten. Schrott und die ÖVP hätten weiter dringenden Aufklärungsbedarf, erklärte SPÖ-Vizeparteichef Georg Dornauer. „Keiner der zahlreichen Vorwürfe gegen Schrott ist bis dato zufriedenstellend aufgearbeitet worden. Zu viele Fragen sind noch offen. Auch die ÖVP muss sich massiv hinterfragen: Immer wieder wird aufgezeigt, dass ein schneller Aufstieg in der Volkspartei mit dubiosen Praktiken einhergeht“, so Dornauer.

Gleich mehrere Vorwürfe

Schrott war in den vergangenen Tagen massiv unter Druck geraten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, ein manipuliertes Gewinnspiel zwecks Werbung für seinen Vorzugsstimmenwahlkampf veranstaltet zu haben. Zuletzt sah er sich auch noch mit Anschuldigungen konfrontiert, wonach ein von ihm gegründeter Verein 2017 insgesamt 24.000 Euro an seine Wahlkampfagentur „Smart Ventures“ für die Erstellung einer Homepage gezahlt haben soll, die es jedoch bis heute nicht gibt.

Schrott hatte zunächst versucht, mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit der Agentur und seinem parlamentarischen Mitarbeiter, der zugleich Geschäftsführer der Agentur ist, aus der Schusslinie zu kommen. Doch als auch noch ein Email bekannt wurde, in dem der Abgeordnete gegenüber „Unterstützern und Freunden“ erklärte, dass die Vorgangsweise nach Bekanntwerden der Causa mit Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgestimmt war, dürfte das Fass in der Volkspartei endgültig übergelaufen sein. In der Tiroler ÖVP mehrten sich Stimmen, die dem Parteifreund den Abgang nahelegten - unter anderem durch Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Bodenseer und Vizeklubchef Hermann Kuenz, der Schrott ultimativ zum Rücktritt aufforderte.

Pfurtscheller rückt in Nationalrat nach

Für Schrott rückt die Tiroler ÖVP-Bundesrätin Elisabeth Pfurtscheller in den Nationalrat nach, bestätigte die Landespartei. Pfurtscheller feiert damit ein Comeback im Hohen Haus, sie war bereits in der vergangenen Legislaturperiode als Nationalratsabgeordnete tätig.

Bei der Nationalratswahl im vergangenen Oktober wurde die ÖAAB-Frau als als Spitzenkandidatin der Partei im Tiroler Oberland von Schrott überflügelt. Dieser führte einen massiven Vorzugsstimmenwahlkampf und kam dabei auf 7093 Stimmen. Pfurtscheller konnte hingegen nur 4365 Vorzugsstimmen auf sich vereinen. (TT.com, APA)


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