Französische Regierung nimmt Sozialausgaben unter die Lupe

Paris (APA/Reuters) - Die französische Regierung nimmt auf ihrem Reformkurs zum Abbau des Staatsdefizits als nächstes die Sozialausgaben ins Visier. Die Regierung werde ihr Reformtempo trotz der Unbeliebtheit in der Bevölkerung beibehalten, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe der Zeitung „Le Journal du Dimanche“.

Auch ein mit nunmehr lediglich 1,7 Prozent statt bisher 1,9 Prozent kalkuliertes Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr werde die geplanten Reformen nicht aufschieben. Philippe räumte ein, dass das schwächere Wachstum Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen haben dürfte. „Aber das hindert uns nicht daran, an unseren Verpflichtungen zur Senkung der Steuern festzuhalten und gleichzeitig die öffentlichen Ausgaben und Schulden zu reduzieren“, fügte er hinzu. Frankreich steht unter dem Druck der EU und des Internationalen Währungsfonds, einen detaillierten Plan auszuarbeiten, wie die öffentlichen Ausgaben eingeschränkt werden können.

Der seit rund einem Jahr amtierende Präsident Macron will mit Reformen die Arbeitslosigkeit senken. Steuersenkungen, ein flexiblerer Arbeitsmarkt und Investitionen in die Ausbildung sollen dabei helfen. Von den Maßnahmen verspricht sich Macron einen Schub für die Wirtschaft. Allerdings räumte Philippe nun ein, dass das Wachstum 2019 schwächer ausfallen dürfte als ursprünglich prognostiziert, nach geschätzten 2,0 Prozent in diesem Jahr.

Die französische Statistikbehörde Insee hatte kürzlich als Gründe für eine Abschwächung auch die Verunsicherung durch den internationalen Handelsstreit mit den USA genannt. Nach einer Reihe enttäuschender Konjunkturdaten hatte die EU-Kommission bereits ihre Prognose für das Wachstum der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone im kommenden Jahr auf 1,7 Prozent gesenkt. Im vergangenen Jahr gab es noch ein Plus von 2,3 Prozent. Dadurch sprudelten die Steuereinnahmen und Frankreichs Staatsdefizit war erstmals seit einem Jahrzehnt wieder unter die in der EU geltende Drei-Prozent-Obergrenze gerutscht. Die Haushaltslücke im Verhältnis zur Wirtschaftskraft lag 2017 bei 2,6 Prozent und fiel damit geringer aus als von der Regierung erwartet.