Merkel weist SPD-Vorstoß zu Rentengarantie bis 2040 zurück

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den SPD-Vorschlag für eine Rentengarantie bis 2040 scharf zurückgewiesen. „Jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagte Merkel am Sonntag im Sommerinterview der ARD.

Sie verwies auf die Arbeit der Rentenkommission, die sich mit der Zukunft der Alterssicherung befassen soll und deren Vorschläge Merkel abwarten will. „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD“, sagte die Kanzlerin. Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte gefordert, das heutige Rentenniveau bis 2040 festzuschreiben. In der Union (CDU/CSU) wird das wegen der hohen Kosten abgelehnt.

Merkel sagte am Sonntag, die Pensionen sollten zwar weiterhin steigen. Es gehe aber auch um „Generationengerechtigkeit“. Die Jugend dürfe nicht überlastet werden, dafür müsse die „richtige Balance“ gefunden werden. Mit Blick auf das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das unter anderem eine Sicherung des Rentenniveaus bis 2025 festschreibt, zeigte sich Merkel zuversichtlich, dass bald eine Einigung gefunden werden kann. „Wir sind auf einem wirklich guten Weg“, sagte Merkel in dem Interview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Eine Einigung werde „sehr zeitnah“ erfolgen.

Ein Spitzentreffen von Merkel, Scholz und Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer war am Samstagabend ohne Ergebnis geendet. Merkel sagte nun, das Thema müsse auch mit den Fraktionschefs von Union und SPD besprochen werden. Das Treffen vom Samstagabend sei aber „wichtig“ gewesen.

Der bereits für vergangenen Mittwoch erwartete Kabinettsbeschluss zum Rentenpaket hatte sich wegen der Debatte um eine Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags verzögert. Die Union möchte dies mit dem Rentenpaket verknüpfen.