Fragiler Friede in Deutschland zwischen Merkel, Seehofer und Scholz

Berlin (APA/dpa) - Nach der Regierungskrise im Frühsommer will die Große Koalition in Deutschland die Menschen eigentlich nicht weiter versc...

Berlin (APA/dpa) - Nach der Regierungskrise im Frühsommer will die Große Koalition in Deutschland die Menschen eigentlich nicht weiter verschrecken und konkrete Probleme lösen. Doch Union (CDU/CSU) und SPD sind auf Abgrenzungskurs. Kann das gut gehen?

Oberflächlich betrachtet ist es für die Spitzen der Koalition eine Rückkehr aus der Sommerpause in ungewohnter Harmonie. Keine neue Rücktrittsdrohung von Innenminister Horst Seehofer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt sich wie der CSU-Chef und ihr Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zuversichtlich, dass die im Koalitionsvertrag verankerten Änderungen bei den Pensionen und der Arbeitslosenversicherung jetzt endlich rasch kommen. Doch der Streit brodelt weiter, dicht unter der Oberfläche.

Alle drei Seiten dürften sich nach dem katastrophalen Bild, dass die Koalition im Frühsommer vor allem in Sachen Asyl- und Migrationspolitik abgegeben hat, jetzt zwar vorgenommen haben: So darf es nicht weitergehen. Nach dem erbitterten Streit zwischen den schwarzen Schwesterparteien über die Rückweisung von Migranten an der Grenze, der Merkel fast das Amt gekostet hätte, waren die Umfragen für CDU und CSU weiter in den Keller gegangen. Auch die SPD konnte vom Unions-Zwist nicht profitieren. Doch ob das mit der neuen Harmonie der Koalitionäre wirklich funktioniert?

Noch bevor die drei wichtigsten Vertreter der Koalition - Merkel, Seehofer und Scholz - am Samstagabend im Kanzleramt bei Cordon bleu und Pommes über die nächsten Wochen beraten, gibt es schon neuen Unmut in den schwarz-roten Reihen. Nicht nur, dass das nächtliche Treffen direkt nach der Rückkehr der Kanzlerin von einem dreitägigen Kaukasus-Besuch eigentlich geheim bleiben sollte - und dann doch die Kamerateams vor der Regierungszentrale stehen.

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Seehofer hatte die öffentliche Erwartungshaltung an das eigentlich als routinemäßige „Vorsondierung“ deklarierte Dreier-Treffen vorher in die Höhe geschraubt: „Die Probleme sind riesig, die wir heute Abend besprechen“, sagt er in einer „Bürger-Pressekonferenz“ in Berlin vor der Spitzenrunde. Gerade bei den Pensionen gebe es noch viel zu tun. „Aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen.“ Die Ankündigung dürfte weder Merkel noch Scholz gefallen haben.

Am Sonntag in der Früh ist dann klar: Ein Ergebnis gab es bei den stundenlangen Beratungen im Kanzleramt nicht. Jetzt soll eine Art Koalitionsrunde - wohl am Dienstag - letzte Fragen klären. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles sollen dabei sein, das will auch Merkel so.

Dass aber alle Seiten der Koalition intensiv nach Rezepten suchen, wie sie sich stärker profilieren und ihre auch zur rechtspopulistischen AfD abgewanderte Anhängerschaft zurückgewinnen können, zeigt deutlich ein öffentlicher Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und ihrem Vize vom Sonntag.

Ausführlich und teils unter Beifall der Zuhörer grenzt sich Scholz da in einer Befragung durch Bürger am Rande des Tags der offenen Tür der deutschen Regierung scharf vom Rentenkurs der Union ab. Er verteidigt seinen von der Union vehement abgelehnten Vorstoß für eine Renten-Stabilisierung bis 2040 und warnt vor Panikmache mit überzogenen Zahlen.

Doch Merkel kontert nur wenige Stunden später und setzt beim Drängen der SPD auf Pensionsgarantien bis 2040 ein ungewöhnlich deutliches Warnsignal: „Bitte keine Unsicherheit schüren, das ist meine Anforderung an die SPD.“ Jetzt solle man doch bitte schön erstmal die gemeinsam eingesetzte Rentenkommission arbeiten lassen. „Ich glaube, im Augenblick jeden Tag etwas anderes mitzuteilen, schärft eher die Verunsicherung, als dass es Sicherheit schafft“, sagt sie im „Sommerinterview“ der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Das war deutlich und das dürfte der SPD nicht schmecken.

Und was macht Seehofer? Im „Sommerinterview“ der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, sagt der Bayer, er halte eine Neuauflage der Regierungskrise in diesem Herbst für ausgeschlossen. Die Große Koalition werde „jetzt Woche für Woche wichtige Entscheidungen bei der Rente, bei der Arbeitslosenversicherung, bei der Mietpreisentwicklung, beim Fachkräftezuwanderungsgesetz“ treffen. Dass Merkel später nahezu gleiche Formulierungen verwendet, mag noch Zufall sein.

Doch als der CSU-Chef auch auf die Frage nach möglichen Differenzen mit der SPD ganz ähnlich wie die Kanzlerin mit dem Satz „Die SPD soll die Leute nicht verunsichern“ antwortet, macht das deutlich: Merkel und Seehofer dürften ihren Kurs gegenüber den SPD beim einstündigen Vorgespräch vor den Beratungen mit Scholz am Samstagabend akribisch abgestimmt haben.

Gut möglich also, dass sich CDU, CSU und SPD bis zu den wichtigen Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober bemühen, gemeinsam Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch eines scheint klar: Mehr als ein Zweckbündnis dürfte die dritte Große Koalition Merkels kaum werden.


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