„America-first“ - Maas will Allianz liberaler Demokratien schmieden

Washington/Berlin (APA/dpa/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas treibt seine Idee einer „Allianz für den Multilateralismus“ als Gegengewicht zum „America-first“-Denken von US-Präsident Donald Trump voran. Deutschland müsse widersprechen oder eigene Alternativen verfolgen, „wenn unser Werte und Interessen in Washington unter den Tisch zu fallen drohen“, sagte der SPD-Politiker am Montag.

Dies gelte besonders in den Regionen Westbalkan, Nahost und auch für Afrika, erklärte er bei einer Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen in Berlin. Die Allianz solle sich etwa mit Fragen des Klimawandels, des Handels sowie Flucht und Migration auseinandersetzen, sagte der Außenminister. So solle einer „Verwilderung der internationalen Ordnung“ Einhalt geboten werden. Die deutsche Politik sei nicht gegen die USA gerichtet, sagte Maas, „doch wir müssen den neuen Ton aus Washington in unser außenpolitisches Handeln einpreisen“.

Zudem sprach sich Maas erneut für ein „souveränes und starkes Europa“ aus. Dies sei die zentrale außenpolitische Priorität der deutschen Regierung. Deutschland wolle seinen Sitz im UNO-Sicherheitsrat „so europäisch wie möglich halten“. Deutschlands zweijährige Mitgliedschaft im wichtigsten UNO-Gremium beginnt Anfang 2019.

„Indem wir den europäischen Pfeiler stärken, schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass US und EU sich künftig aufeinander verlassen können“, sagte der Außenminister. Dazu gehöre auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion.

Neben der verstärkten militärischen Zusammenarbeit sprach sich der deutsche Chefdiplomat aber auch für mehr ziviles Engagement aus. Berlin plane den Aufbau eines „zivilen europäischen Stabilisierungskorps“. Ein Baustein sei die „Gründung eines Kompetenzzentrums für ziviles Krisenmanagement hier in Berlin“. Dort sollen laut Maas unter anderem Einsätze vorbereitet und an Ideen gearbeitet werden, „die Krisenreaktion der EU zu beschleunigen und die Finanzierung von Kriseneinsätzen europäisch abzusichern“.

Außenminister Maas hatte sich vor rund einer Woche dafür ausgesprochen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“. Kritik zog er mit der Forderung auf sich, Deutschland müsse ein „Gegengewicht“ zu den USA bilden. US-Präsident Donald Trump steht für einen neuen Kurs in Washington, der sich offen gegen multilaterale Ansätze richtet und stark national ausgerichtet ist.

Kanada sei bei dem Vorhaben der „Allianz für den Multilateralismus“ ein wichtiger Partner, sagte Maas. Die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nahm als Gast an der Botschafterkonferenz teil. Sie sagte auch im Hinblick auf Russland: „Autoritarismus ist auf dem Vormarsch, und es ist an der Zeit, dass die liberalen Demokratien zurückschlagen.“

Freeland forderte von der deutschen Regierung Solidarität im Konflikt mit Saudi-Arabien ein. Ohne das islamische Königreich beim Namen zu nennen, sagte sie, ihre Regierung werde sich weiter für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, selbst „wenn man uns sagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern“ und auch wenn Konsequenzen drohten. Freeland sagte: „Wir zählen auf Deutschlands Unterstützung.“

Auslöser der Krise war ein kritischer Tweet Freelands über die Festnahme von Menschenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien. Riad ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen und zog unter anderem seinen Botschafter aus Ottawa ab. Saudi-Arabien hatte seinen Botschafter im vergangenen Herbst 2017 auch aus Berlin abgezogen, nachdem der damalige Außenminister Sigmar Gabriel dem Königreich außenpolitisches „Abenteurertum“ vorgeworfen hatte.