Asyl: SPÖ finalisiert Grundsatzpapier zu Migration

Wien (APA) - Die Arbeiten zur SPÖ-Grundsatzposition „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ gehen ins Finale. Das Konzept folge dem Grundsatz „I...

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Wien (APA) - Die Arbeiten zur SPÖ-Grundsatzposition „Flucht-Asyl-Migration-Integration“ gehen ins Finale. Das Konzept folge dem Grundsatz „Integration vor Zuzug“, erklärten dazu der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil, demnächst burgenländischer Landesparteichef, die von Parteichef Christian Kern mit der Ausarbeitung beauftragt wurden.

Die Arbeitsgruppe umfasst rund zwanzig Personen mit Vertretern aller Bundeslandorganisationen, des VSStÖ, Frauen, Jugend und Senioren. Die vorläufig letzte Sitzung der Arbeitsgruppe findet am Montag statt, dann wird die finale Version erstellt. Kaiser und Doskozil zeigten sich in einer Aussendung am Montag überzeugt, dass sie den Bundesgremien am 13. September eine umfassende Grundsatzposition vorlegen können, die am Parteitag in Wels zur Abstimmung gebracht wird.

„Wir, die SPÖ, sind die einzige Partei, die sich wirklich umfassend mit diesem Thema, das sich als eine der größten Aufgaben Europas in der Gegenwart und auch in der Zukunft darstellt, beschäftigt“, erklärten die zwei Landespolitiker. Die SPÖ unterscheide sich damit von politischen Mitbewerbern, die das Thema Migration lediglich als „populistisches Werkzeug“ für eigene Machtinteressen missbrauchen würden.

Kaiser und Doskozil kündigten an, ein „nachhaltiges, tatsächlich lösungsorientiertes“ Konzept vorzulegen, das kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen enthält. Diese können einerseits von Österreich alleine umgesetzt oder auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.

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Inhaltlich gab es keine Informationen zu dem Papier, es wurde auf die abschließende Sitzung der Arbeitsgruppe verwiesen. Der „Kurier“ berichtete am Montag bereits über das Konzept, demnach soll es zunächst Begriffe wie Asyl, Migration oder Fluchtursachen definieren. Die SPÖ spreche sich für einen gemeinsamen und verstärkten EU-Außengrenzschutz aus und dafür, dass Asylanträge außerhalb der EU gestellt werden können - unter Berücksichtigung internationaler rechtlicher Maßstäbe. Vorgeschlagen wird außerdem eine „Österreichische Integrationsstrategie“ - mit unter anderem einem verpflichtenden Integrationsjahr und rascherem Zugang zum Arbeitsmarkt. Abgelehnte Asylwerber sollen in sogenannte „Charter Cities“ in ihre Heimatländer oder in die Nähe zurückgebracht werden, hieß es im Bericht weiters.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA155 2018-08-27/11:49


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