Babis warnte vor EU-Austritt Tschechiens

Prag (APA) - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat am Montag vor Stimmen gewarnt, die den EU-Austritt des Landes fordern. Wer dies tue, gefährde die Sicherheit Tschechiens, betonte Babis bei der Jahresversammlung der tschechischen Botschafter in Prag. Er verwies darauf, dass 83 Prozent des tschechischen Exports in EU-Länder fließen und Tschechien seit dem EU-Beitritt insgesamt 700 Mrd. Kronen netto aus EU-Fonds bekommen habe.

„Wir sind ein fester Bestandteil des Westens, Mitglied der EU und Verbündeter im Rahmen der NATO. Das kann niemand infrage stellen“, sagte Babis weiter in Anspielung auf die kritischen Stimmen, dass die jetzige Regierung „wenig pro-europäisch“ sei, indem sie über „tschechische Nationalinteressen“ rede.

Babis forderte gleichzeitig eine Reform der EU. Die EU sollte zu ihrer ursprünglichen Mission zurückkehren, einen sicheren und prosperierenden Kontinent zu sichern, der auf einem gemeinsamen Markt und der Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und des Kapitals basiere. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU als ein „sehr negatives Signal“.

Babis bestätigte die ablehnende Haltung seines Landes zur Aufnahme von Migranten aufgrund von Quoten. Man müsse eine gesamteuropäische Lösung suchen, die in der Suche einer Vereinbarung mit den nordafrikanischen Staaten fuße, einer Vereinbarung nach dem Muster des Vertrages zwischen der EU und der Türkei. „Wenn ich sage, dass ich keinen einzigen Migranten aufnehmen will, dann ist das ein bestimmtes Symbol“, so Babis.

Der Regierungschef wiederholte auch die zurückhaltende Position Tschechiens zu einem Beitritt zur Eurozone. Solange sich die Eurozone nicht reformiere, sei diese für ihn „kein Thema“.