Deutsche Regierung verurteilt Ausschreitungen in Chemnitz

Berlin (APA/Reuters) - Die deutsche Bundesregierung hat die Ausschreitungen in Chemnitz nach dem Tod eines 35-Jährigen als nicht hinnehmbar verurteilt. „Was in Chemnitz zu sehen war, das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zusammenrottungen und Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens seien inakzeptabel: „Das nehmen wir nicht hin.“

Der Tod des Mannes sei schrecklich und Tatverdächtige müssten der Justiz zugeführt werden. Das Innenministerium erklärte, die sächsische Behörden würden von Bundessicherheitsbehörden unterstützt. Zu dem Tweet eines AFD-Bundestagsabgeordneten, der Verständnis für die Ausschreitungen gezeigt hatte und indirekt zu Selbstjustiz aufrief, sagte Seibert: „Solche Forderungen disqualifizieren sich selbst.“

Der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier hatte getwittert: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach!“ Und: „Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende... ‚Messermigration‘ zu stoppen!“

Nach Angaben der Polizei war es in der Nacht zum Sonntag zu Auseinandersetzungen „zwischen mehreren Personen unterschiedlicher Nationalität“ gekommen, bei denen der 35-Jährige tödlich und ein 33-Jähriger und ein 38-Jähriger schwer verletzt worden seien. Zwei 22 und 23 Jahre alte Verdächtige seien festgenommen worden. Anschließend waren rund 800 Menschen teilweise marodierend durch Chemnitz gezogen, das zu DDR-Zeiten Karl-Marx-Stadt hieß.