Europarlament nimmt nach Sommerpause wieder die Arbeit auf

Brüssel (APA) - Das Europarlament in Brüssel hat diese Woche die Sommerpause beendet und die Arbeit wieder aufgenommen. So stehen diese Woche mehrere Ausschüsse auf der Agenda des EU-Parlaments, wo die Beschlussfassung im Plenum vorbereitet wird. Am Mittwoch werde im Wirtschaftsausschuss etwa der Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der Digitalkonzerne diskutiert, sagten Sprecher des EU-Parlaments am Montag.

Das Problem sei, dass das Steuersystem für traditionelle Unternehmen geschaffen worden sei, so ein Sprecher. „Die weltgrößten Unternehmen arbeiten aber nicht wie traditionelle Unternehmen und im großen Ausmaß gelingt es ihnen, Steuern legal zu vermeiden“, betonte er. Das würde vielfach als ungerecht empfunden. Daher stünden am Mittwoch zwei Vorschläge der Kommission zur Debatte. Zum einen gehe es um die Besteuerung des Geschäfts der großen Digitalkonzerne, zum anderen um die Besteuerung aller Anbieter von digitalen Services.

„Viele Internetfirmen zahlen insgesamt weniger als ein Prozent Steuern, während kleine heimische Betriebe im Durchschnitt 26 Prozent zahlen“, betonte der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament Othmar Karas in einer Aussendung am Montag. Diese schreiende Ungerechtigkeit könne nur durch einheitliche europäische Regeln für die Besteuerung der Internet-Konzerne und eine europaweite Definition der „digitalen Betriebstätte“ beendet werden, so Karas.

Außerdem werde ein Berichtsentwurf zum Thema Crowdfunding im Wirtschaftsausschuss präsentiert, teilte ein Sprecher des Parlaments mit. Der Hintergrund sei, dass es für Start-up-Unternehmen in der EU im Gegensatz zu den USA viel schwieriger sei, an Finanzierungsmöglichkeiten zu kommen, da Banken oft unwillig seien, Geld an neu gegründete Betriebe zu verleihen. Daher gebe es die Idee eines EU-Passes für Crowdfunding-Plattformen.

Ein weiteres Thema seien die großen Unterschiede bei Überweisungen von einem EU-Staat in einen anderen. So falle etwa bei der Überweisung von 500 Euro von Bulgarien nach Finnland eine Gebühr von 20 Euro an, während eine solche Überweisung von Frankreich nach Finnland gar nichts koste, sagte ein Parlamentssprecher. Das Ziel sei es, dass Auslandsüberweisungen innerhalb der EU nicht teurer als Inlandsüberweisungen sein dürften.

Ebenfalls am Mittwoch wird über die Freigabe von Hilfsgeldern des Solidaritätsfonds der EU wegen der Naturkatastrophen in Bulgarien, Griechenland, Litauen und Polen diskutiert. Im Verkehrsausschuss soll über die EU-Infrastrukturförderungen nach dem Brückeneinsturz in Genua gesprochen werden.

Am Donnerstag diskutiert der Justizausschuss über die Visafreiheit für den Kosovo. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde sich ebenfalls am Donnerstag den Diskussionen mit den Mitgliedern des Ausschusses für Internationalen Handel stellen und über die Verhandlungen der EU im Handelsstreit mit den USA berichten, sagte ein Parlamentssprecher.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA202 2018-08-27/12:46