BVT - Fraktionsführerbesprechung nach Vorwurf der Datenweitergabe

Wien (APA) - Für eine rasche Fraktionsführerbesprechung noch vor Beginn des BVT-Untersuchungsausschusses sprach sich am Montag ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon aus - nachdem die FPÖ den NEOS am Wochenende vorgeworfen hat, vertrauliche Akten an Medien weiterzugeben. Auch Peter Pilz ist für eine rasche Klärung der Sache. Ausschussvorsitzende Doris Bures (SPÖ) wird umgehend einen Termin akkordieren.

Denn sie hielt eine Fraktionsführerbesprechung vor Beginn der Befragung ohnehin für sinnvoll. Schon Anfang August sei mit den Fraktionen besprochen worden, dass im Bedarfsfall eine solche stattfinden wird. Und in Anbetracht der aktuellen Themen wird Bures - sie ist die Vorsitzende und Zweite Nationalratspräsidentin - „selbstverständlich umgehend einen entsprechenden Termin akkordieren“, hieß es in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein hatte u.a. der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper am Wochenende anhand mehrerer Medienberichte zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung vorgeworfen, aus Akten zitiert zu haben beziehungsweise diese auch weitergegeben zu haben. Diese waren ursprünglich als „geheim“ eingestuft und wurden auf Wunsch der Mandatare auf „vertraulich“ zurückgestuft. Jenewein forderte Bures auf, die Staatsanwaltschaft zu informieren - liege hier doch ein Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz vor.

Amon drängte am Montag in einer Aussendung, die weitere Vorgangsweise rasch zu klären. Es gelte dringend einen verlässlichen Modus zu finden, „der für alle gilt, der geltenden Gesetzeslage entspricht sowie einen verantwortungsvollen Umgang mit Akten sicherstellt“. Auch nachträgliche Rückstufungen dürften nicht dazu führen, dass mit Akten leichtfertig umgegangen wird, nur weil keine strafrechtliche Relevanz mehr vorliegt.

Pilz will „noch vor Beginn der öffentlichen Befragungen durch eine schnelle Klärung dokumentieren, dass sich im Gegensatz zum Innenminister alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses an die gesetzlichen Regeln halten“.