Salzburger Finanzskandal - Keine Berufung gegen EU-Geldstrafe

Salzburg/Wien (APA) - Der Bund und das Land Salzburg werden die EU-Geldstrafe in der Höhe von 26,8 Millionen Euro wegen falsch angegebener Schulden akzeptieren und keine Berufung einlegen. Denn einerseits seien die Chancen auf Erfolg nicht abzuschätzen, andererseits bestehe aber das Risiko, dass die Strafe dann viel höher ausfällt. Die Salzburger Landesregierung hat sich daher zur Annahme der Strafe entschieden.

Wegen des Salzburger Finanzskandals waren aus diesem Bundesland falsche Budgetzahlen gemeldet worden. Dadurch wurde das Defizit und der Schuldenstand Österreichs im Zeitraum 2008 bis 2012 in den statistischen Datenmeldungen an Eurostat von 2012 und 2013 falsch dargestellt. Seit der Berichtigung im April 2014 würden die Angaben Österreichs zum Defizit- und Schuldenstand wieder ohne Vorbehalte von Eurostat veröffentlicht, betonte die Kommission, die deshalb Österreich im Februar 2017 eine Geldbuße von zunächst 29,8 Millionen Euro aufbrummte. Die Kommission sprach von „schwerwiegender Nachlässigkeit öffentlicher Stellen“.

Bund und Land Salzburg erreichten in Verhandlungen heuer im Mai noch eine Reduktion der Strafe auf 26,8 Mio. Euro. Nun einigten sich die beiden nach Prüfung der Chancen und Risiken, die Buße in dieser Höhe anzunehmen. Gleichzeitig erklärte sich der Bund bereit, für ein Viertel des Strafgeldes aufzukommen. „Es handelt sich dabei um eine ausnahmsweise Zahlung des Bundes zur Unterstützung des Landes Salzburgs, da dieses Opfer krimineller Handlungen wurde“, erklärte dazu Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Salzburgs Finanzreferent LHStv. Christian Stöckl (ÖVP) betonte, dass die Geldstrafe weiterhin auf sein völliges Unverständnis stoße, auch wenn sie das Land nun akzeptiert. „Der Finanzskandal war ein Kriminalfall, den es in dieser Form noch nie gegeben hat und durch den dem Land Salzburg ein enormer finanzieller Schaden entstanden ist. Dass die EU deswegen an Österreich beziehungsweise Salzburg ein komplett überzogenes Exempel statuiert, kann ich genauso wenig nachvollziehen wie wahrscheinlich der überwiegende Großteil der Bevölkerung.“