Kneissl bekräftigt: Garantiert keine Sonderstellung für Russland

Alpbach (APA) - Die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an ihrer Hochzeit hat nach Angaben von Außenministerin Karin Kneissl keine Auswirkungen auf die Beziehungen zu Moskau. Sie könne garantieren, dass Russland deswegen keine Sonderbehandlung erhalte und der außenpolitische Kurs Österreichs „neutral“ bleibe, bekräftigte Kneissl im APA-Interview am Rande des Europäischen Forums Alpbach.

Sie habe die österreichische Position, die „Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim“ durch Russland, „genauso oft wiederholt“ wie viele ihrer Kollegen, betonte die Außenministerin. Diese Handlung habe schließlich zu einem „Sanktionsregime geführt, dass seither im 6-Monatsrhythmus fortgeführt wird“.

Damit spricht die Außenministerin auf die EU-Sanktionen gegenüber Russland an, die - wie sie schon in mehreren Interviews betonte - ein Regierungsbeschluss Österreichs seien. Bekanntlich ist die Außenministerin aber kein großer Fan von Sanktionen.

Angesprochen auf die Kritik des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin, versicherte Kneissl erneut, dem bisherigen außenpolitischen Kurs Österreichs treu zu bleiben. In der Vergangenheit habe es bereits mehrere positive Gespräche mit ihrem Amtskollegen gegeben, eine aktive Kontaktaufnahme plane sie derzeit aber nicht.

Über die Ukraine hat sie auch bei ihrer Hochzeit mit Putin nicht gesprochen. „Ganz, ganz kurz gestreift“ haben die beiden den Syrien-Konflikt. Dabei ging es um die Frage, „geht der Krieg zu Ende?“ und die „Rückkehr der Flüchtlinge“ nach Syrien. „Russland ist ein wesentlicher Akteur in Syrien“, deshalb müsse man mit Moskau in dieser Frage zusammenarbeiten, betonte Kneissl.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache antwortete jüngst in einem „Presse“-Interview auf die Frage, ob es zwischen Kneissl und Putin bereits in Moskau ein Geheimtreffen gegeben hat, mit den Worten „unter anderem“. Kneissl wollte, schmunzelnd, dazu nicht Stellung nehmen.

Würde sie rückblickend bei ihrer Hochzeit etwas anders machen? „Nein“, sagte Kneissl und hielt es mit Chanson-Sängerin Edith Piaf: „Je ne regrette rien.“ (Deutsch: Ich bereue nichts.) Schließlich sei „ja niemandem etwas passiert“.

Die Außenministerin wird im Rahmen der politischen Gespräche in Alpach sich auch einem ihren Lieblingsthemen - China - widmen. Sie kritisierte mehrmals den Einfluss Pekings vor allem auf die Region Südosteuropas. Angesprochen darauf, warum sich die Kritik sehr gegen China wendet und weniger gegen Russland, obwohl selbst die US-Administration von Präsident Donald Trump vor Wahlmanipulationen Moskaus warnt, erklärte Kneissl: Bei Peking gehe es ihr um diese „sehr klaren Pläne, Infrastruktur zu übernehmen“. Jegliche Einmischung in Wahlvorgänge sei abzulehnen, betonte die Außenministerin weiter. Aber in die Thematik habe sie „zu wenig Einblick“, dass sie sich eine „Position zutraue, die von Substanz ist“.

Details gab es unterdessen zu dem Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo. Das Gespräch werde am 25. September am Rande der Generalversammlung stattfinden. Dabei werde sie ihrem amerikanischen Kollegen über Österreich und den EU-Vorsitz unterrichten. Dabei gehe es ihr vor allem um das US-Engagement in Südosteuropa, sagte Kneissl mit Verweis auf die „wichtige Rolle“ der Amerikaner in der Region vor allem in den 1990er Jahren.