APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 27. August

Macron: EU darf Sicherheit nicht mehr den USA überlassen

Paris - Angesichts der wachsenden Spannungen mit den USA will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Europäische Union bei der Verteidigung unabhängiger machen. „Europa kann seine Sicherheit nicht mehr alleine den Vereinigten Staaten überlassen“, sagte Macron am Montag in einer Rede zur Außenpolitik in Paris. Knapp ein Jahr nach seiner Europarede an der Pariser Sorbonne rief er die Mitgliedstaaten zu größerer Reformbereitschaft auf. Es sei an den EU-Ländern selbst, „ihre Sicherheit und damit auch die europäische Souveränität zu garantieren“, sagte Macron in seiner rund 90-minütigen Rede vor Diplomaten, Politikern und Außenpolitik-Experten.

Oettinger an Italien: Migration nicht mit Budgetpolitik vermengen

Alpbach - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat in der Debatte um die Migrationspolitik gegenüber Italien nachgelegt. Die EU-Kommission werde die Unterstützung Roms fortsetzen, sagte Oettinger im APA-Interview und fügte hinzu: „Aber umgekehrt sollte man nicht die Migrationsaufgabe und die Europäische Haushaltspolitik vermengen. Dann sollte man auch mit Zahlen arbeiten, die stimmen.“ Auf die Frage, ob Brüssel auf eine Zahlungsverweigerung Italiens vorbereitet sei, antwortete Oettinger: „Wir sind auf alles vorbereitet, aber wir erwarten das nicht.“

EU fordert strukturelle und vorhersehbare Lösung für Migranten

Brüssel - Die EU-Kommission hat eine strukturelle, vorhersehbare und nahhaltige Lösung für im Mittelmeer gerettete Migranten gefordert. „Dieses Problem kann nicht nur von Fall zu Fall gelöst werden“, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Die am Wochenende gefundene Lösung für die Migranten des italienischen Rettungsschiffs „Diciotti“ begrüße die EU-Kommission, die weiter an einer Lösung in Hinblick auf die nächste Ratssitzung im September arbeiten werde.

Hahn sieht Gerüchte über Ablöse als Kommissar „tiefenentspannt“

Wien - EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sieht die Gerüchte über seine Ablöse gelassen. „Sie sehen mich in solchen Fragen tiefenentpannt. Ich bin so beschäftigt, dass mich das so berührt, wie wenn in China ein Radl umfällt“, sagte Hahn der „Tiroler Tageszeitung“ (Montag-Ausgabe). Laut Medienberichten ist ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas Favorit für das Amt des nächsten EU-Kommissars aus Österreich. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte gegenüber der „Presse“ bestätigt, dass seine Partei mit dem Koalitionspartner vereinbart habe, „dass die ÖVP Anspruch auf den EU-Kommissar hat“.

Europarlament nimmt nach Sommerpause wieder die Arbeit auf

Brüssel - Das Europarlament in Brüssel hat diese Woche die Sommerpause beendet und die Arbeit wieder aufgenommen. So stehen diese Woche mehrere Ausschüsse auf der Agenda des EU-Parlaments, wo die Beschlussfassung im Plenum vorbereitet wird. Am Mittwoch werde im Wirtschaftsausschuss etwa der Kommissionsvorschlag zur Besteuerung der Digitalkonzerne diskutiert, sagten Sprecher des EU-Parlaments am Montag. Zum einen gehe es um die Besteuerung des Geschäfts der großen Digitalkonzerne, zum anderen um die Besteuerung aller Anbieter von digitalen Services.

EU will Gespräche zwischen Serbien und Kosovo nicht kommentieren

Brüssel - Die Europäische Union will die laufenden Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo nicht näher kommentieren. „Wir arbeiten am Zustandekommen eines langfristigen, lebensfähigen und realistischen Abkommens“, betonte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Bezüglich eines möglichen Gebietstauschs zwischen Serbien und dem Kosovo wollte sich die Sprecherin nicht äußern. Das nächste hochrangige Treffen mit Vucic und Thaci finde am 7. September in Brüssel statt.

Babis warnte vor EU-Austritt Tschechiens

Prag - Der tschechische Regierungschef Andrej Babis hat am Montag vor Stimmen gewarnt, die den EU-Austritt des Landes fordern. Wer dies tue, gefährde die Sicherheit Tschechiens, betonte Babis bei der Jahresversammlung der tschechischen Botschafter in Prag. Er verwies darauf, dass 83 Prozent des tschechischen Exports in EU-Länder fließen und Tschechien seit dem EU-Beitritt insgesamt 700 Mrd. Kronen netto aus EU-Fonds bekommen habe. Babis forderte gleichzeitig eine Reform der EU.