Linksparteien rufen zu Protest gegen Treffen Salvini-Orban auf

Rom (APA) - Linksparteien, Menschenrechtsorganisationen und die Gewerkschaft FIOM haben zu einer Protestkundgebung angesichts des am Dienstag in Mailand geplanten informellen Treffens zwischen dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban aufgerufen. Spitzenpolitiker aus dem Linkslager wollen sich an der Kundgebung beteiligen.

„Zusammen gegen die Mauern“, lautet der Slogan der Demonstration. „In Mailand wird es zu einer großen Protestkundgebung zum Schutz der demokratischen Werte vor der populistischen Gefahr, die Europa zerstören will, geben“, kommentierte die Ex-Parlamentspräsidentin Laura Boldrini.

„Orban und Salvini sind das Emblem des Europas der Mauern. Sie säen Hass und Angst, verbreiten ausländerfeindliche Slogans und verachten das Menschenleben“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Presseaussendung des Gewerkschaftsverbands FIOM.

Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto, der vergangene Woche in Rom seinen italienischen Amtskollegen, Enzo Moavero Milanesi, getroffen hatte, gebe es viele Konvergenzen zwischen Italiens und Ungarns Migrationspolitik. Schwerpunkt sei der Schutz der EU-Außengrenzen. „Ungarn hat bewiesen, dass die Landesgrenzen verteidigt werden können, während Italien bezeugt hat, dass die Häfen gesperrt werden können“, so Szijjarto nach Angaben italienischer Medien.