Asylwerber in Lehre - Scharfe SP-Kritik, WKÖ für „Versachlichung“

Wien (APA) - Die SPÖ hat am Montag erneut scharfe Kritik an den Regierungs-Plänen geübt, den Zugang zur Lehrausbildung für Asylwerber abzuschaffen. Schwarz-Blau betreibe eine „völlig falsche“ Arbeits-, Wirtschafts, - und Integrationspolitik, so SP-Bundesgeschäftsführer Max Lercher. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ortete „Panikmache“ bei der Opposition, die WKÖ ihrerseits plädierte für eine „Versachlichung“.

Lercher verwies auf „Multifunktionär (WKÖ-Präsident Harald, Anm.) Mahrer“, der erst „vor wenigen Tagen einen vermeintlich gravierenden Fachkräftemangel beklagt“ hatte. Die ÖVP-FPÖ-Regierung würde aber nichts dagegen tun: Weder sorge sie dafür, dass die Ausbildung für junge Menschen attraktiver wird, noch dafür, dass das Lohnniveau in den Branchen steigt, so Lercher. Mittel für Ausbildungsprogramme würden „massiv zusammengestrichen“ und Ausbildungsbeihilfen in überbetrieblichen Lehrwerkstätten „um mehr als die Hälfte gekürzt“.

Dazu passe, „dass nun jungen Asylsuchenden die Möglichkeit genommen werden soll, eine Ausbildung in einem sogenannten Mangelberuf zu absolvieren“. Statt denjenigen, die sich bereits hier aufhalten, „ein eigenständiges Leben und das Einzahlen in das Sozialsystem zu ermöglichen“, werde ihnen nun der Zugang zur Lehre versperrt, beklagte der SP-Bundesgeschäftsführer. „Gleichzeitig will Schwarz-Blau die Mangelberufsliste erweitern und Arbeitsuchende aus Drittstaaten ins Land holen, die hier zu Dumpinglöhnen arbeiten“, kritisierte er. „Was Schwarz-Blau hier betreibt, ist volkswirtschaftlich und integrationspolitisch kompletter Unsinn.“

Sein ÖVP-Gegenüber, Generalsekretär Nehammer, verteidigte in einer Aussendung die Regierungslinie: „Die Bundesregierung sorgt dafür, dass die aktuelle absurde Situation beendet wird. Der Fokus muss auf jenen 8.600 anerkannten Flüchtlingen unter 25 Jahren liegen, die gerade einen Job suchen. So können Betriebe besser planen und das hilft auch bei der Integration der Betroffenen“, erklärte er in einer Aussendung. „Die laufende Panikmache und Falschinformation der Opposition löst keine Probleme.“

Zur Mäßigung rief die Wirtschaftskammer (WKÖ) auf: „Angesichts der hitzigen Diskussion rund um das Thema Lehre und Asyl braucht es dringend eine Versachlichung der Diskussion. Die Bundesregierung hat nun eine Trennung zwischen Asyl und Zuwanderung auf Basis des Fachkräftebedarfs getroffen. Dies hilft den Betrieben künftig, weil damit Rechtssicherheit geschaffen wird“, erklärte der Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der (WKÖ), Martin Gleitsmann, in einer Aussendung.

Die Stärkung der Rot-Weiß-Rot-Karte sei dabei ein „probates Mittel“, um auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zu reagieren und qualifizierte Zuwanderung zu ermöglichen, die den Arbeitsmarkt nicht überfordert. Der Fachkräftemangel jedenfalls sei „eine Tatsache, schließlich klagen mehr als drei Viertel der Unternehmen über das Fehlen geeigneter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“.