Maas besorgt wegen Plänen für rumänische Justizreform

Bukarest (APA/AFP) - Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich besorgt über das angespannte innenpolitische Klima in Rumänien im Streit um die Justizreformen der Regierung geäußert. „Es ist nicht die Diskussion als solche, die uns besorgt, denn die muss es geben. Es ist die Härte der Auseinandersetzung, die sogar zu gewalttätigen Konfrontationen geführt hat“, sagte Maas am Montag in Bukarest.

Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres betonte der Minister: „Europa muss die Werte leben, die es sich auf die Fahne geschrieben hat - Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Pressefreiheit.“ Für die Durchsetzung der Werte trage jeder Mitgliedstaat Verantwortung - das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat und Europa auch nach außen repräsentiert, „aber noch einmal auf ganz besondere Weise“.

Maas riet der rumänischen Regierung, bei den Justizreformen „die richtige Balance der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative“ zu finden und damit eine „Kompromisslinie, die die Gesellschaft zusammenführen kann“. Für die Stärkung des Rechtsstaats bot der Minister dem Land deutsche Unterstützung an.

Überdies komme die Venedig-Kommission als Vermittler in Betracht, sagte Maas. Dem Gremium des Europarats gehören angesehene Verfassungsexperten an.

Rumänien gilt als eines der korruptesten Länder der EU. Es wird deswegen regelmäßig von Brüssel kritisiert. Aus Protest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila und gegen staatliche Vetternwirtschaft gingen in den vergangenen Wochen zehntausende Menschen auf die Straße. Auch der rumänische Staatschef Klaus Iohannis wendet sich gegen das Vorhaben der Regierung, die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung zu lockern und das Justizsystem umzubauen.