Chemnitz: Zehn Verfahren wegen Zeigens von Hitlergruß

Ein Mann wird in Chemnitz niedergestochen und stirbt. Die Polizei ermittelt zwei Tatverdächtige. Doch Chemnitz kommt nicht zur Ruhe. Rechtsextreme machen gegen Ausländer mobil.

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Wenn rechte Hetze in Gewalt umschlägt: Die Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 schockierten Deutschland.
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Chemnitz — Zur Eskalation fehlt nicht viel. Nur getrennt durch eine mehrspurige Straße und Hundertschaften der Bereitschaftspolizei stehen sich am Montagabend in Chemnitz die Demonstranten von zwei rivalisierenden Lagern gegenüber. Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am Vortag sowie Attacken von Rechtsextremen auf Ausländer aus einer Spontandemo heraus gleicht die Innenstadt einer belagerten Zone.

Im Stadthallenpark protestieren mehr als tausend Menschen unter dem Motto "Nein zu Rassismus und Gewalt" für Demokratie. Ihnen gegenüber direkt am Karl-Marx-Monument mobilisiert die rechte Szene ihre Anhänger. Sie bilden zunächst eine Art Mauer, von der eine unterschwellige Bedrohung und Provokation ausgeht. Insgesamt spricht die Polizei von mehreren Tausend Teilnehmern.

Aggressive Stimmung und mehrere Verletzte

Die aggressive Stimmung macht sich bemerkbar: Feuerwerkskörper werden angezündet, Gegenstände geworfen. Mindestens zwei Menschen werden verletzt. Parolen werden skandiert, hasserfüllte Rufe durchdringen die Straßen. Nur ein Polizeikordon hält die Gruppen in aufgeheizter Atmosphäre davor zurück, aufeinander loszugehen. Immer wieder müssen einzelne Grüppchen eingefangen werden. Wasserwerfer fahren zwischen den rivalisierenden Seiten auf. Die Lage bleibt bis zum späten Abend angespannt, bei der Abreise werden laut Polizei vier Teilnehmer der rechten Demonstration durch Angreifer verletzt.

Die rechtspopulistische Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ rief zur Versammlung vor dem Karl-Marx-Monument auf.
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Nach Bekanntwerden des Todes des 35-Jährigen beherrschten Ende August Anhänger rechtsextremer Gruppierungen die Innenstadt von Chemnitz.
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Ein Großaufgebot der Polizei versuchte, Zusammenstöße zu verhindern.
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Nur wenige hundert Meter entfernt markieren aufgehäufte Blumen und Grabkerzen auf dem Bürgersteig den Auslöser für die Aufmärsche. Dort war am Sonntag in Chemnitz ein Mann niedergestochen wurde, der später an seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus gestorben ist.

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Mittags brennen die Kerzen nicht mehr, der böige Wind hat die Flammen ausgeblasen. "Ruhe in Frieden Daniel", steht auf einer. Janni und Jonas versprechen auf einem handgeschriebenen Zettel, ihn nie zu vergessen. Auch ein silberfarbenes Kreuz liegt dort mit der Inschrift "In liebevollem Gedenken".

Reste von Blut unter den Blumen

Unter den Blumen sind noch Reste von Blut zu sehen. Zwei Kamerateams haben daneben Aufstellung genommen. Vielleicht halten deswegen an diesem grauen, nieseligen Montagmittag nur wenige Menschen dort inne. Ohnehin ist schwer auszumachen: Wer trauert? Wer ist nur neugierig? Wer vereinnahmt den Tod des Mannes für seine Ziele?

Blumen und Kerzen markieren den Ort, an dem am Sonntag in Chemnitz ein Mann niedergestochen wurde.
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Denn nach Bekanntwerden des Todes des 35-Jährigen beherrschten am Sonntagnachmittag Anhänger rechtsextremer Gruppierungen die Innenstadt von Chemnitz. Knapp vier Monate nach dem Aufmarsch von Neonazis am 1. Mai steht die Stadt erneut wegen rechter Hetze gegen Migranten im Blickpunkt. Die laut sächsischem Verfassungsschutz rechtsextremistische Hooligangruppierung Kaotic aus dem Umfeld des Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC hatte noch am Sonntag zu einer Spontandemo aufgerufen. Rund 1000 Menschen, darunter erkennbar zahlreiche Rechte, zogen durch die Innenstadt.

Aus der Masse heraus wurden Ausländer attackiert sowie ausländerfeindliche und rechte Parolen gerufen. Sachsens Linke-Vorsitzende Antje Feiks fühlte sich "an die Pogrome zu Beginn der 1990er Jahre" erinnert. Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer, Innenminister Roland Wöller (beide CDU) und der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, prangerten Hetzjagden gegen Ausländer und Selbstjustiz an.

"Rechtsstaat statt Selbstjustiz" fordern diese Gegendemonsranten.
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Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft

Unterdessen wurden Haftbefehle gegen zwei Tatverdächtige erlassen. Die Staatsanwaltschaft wirft einem 23-jährigen Syrer und einem 22 Jahre alter Iraker gemeinschaftlichen Totschlag vor. Sie sollen mehrfach ohne rechtfertigenden Grund wie zum Beispiel Notwehr auf den Deutschen eingestochen haben. Es seien verbale Auseinandersetzungen vorangegangen, hieß es. Die Ermittler kennen das Motiv für die Bluttat noch nicht.

Am Montagabend dann marschieren die Rechten wieder auf. Die rechtspopulistische Bürgerbewegung "Pro Chemnitz" ruft zur Versammlung vor dem Karl-Marx-Monument auf. Dort wird ein Transparent mit dem Spruch "Deitsch un' frei woll'n mer sei" des Dichters Anton Günther (1876-1937) angebracht.

Als Gegenpol fordert Die Linke in Sicht- und Hörweite ein "Nein zu Rassismus und Gewalt". Die dazwischen liegende Brückenstraße ist noch vom Stadtfest gesperrt.

Zehn Verfahren wegen Zeigens von Hitlergruß

Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Aufmarsch in Chemnitz am Montagabend hat die Polizei bisher zehn Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes eingeleitet. Ermittelt wird wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Von mehreren Demonstranten seien die Personalien noch vor Ort festgestellt worden.

Ein Polizeisprecher räumte ein, dass die Polizei mit dieser Zahl an Demonstranten nicht gerechnet habe. Die Chemnitzer Polizeipräsidentin Sonja Penzel hatte zuvor noch versichert, es seien "ausreichend Kräfte angefordert" worden und man sei auf die Einsatzlage "gut vorbereitet". Die Polizei will im Tagesverlauf zu den Geschehnissen Stellung nehmen. (dpa, TT.com)

Sachsen-CDU: Keine Verharmlosung rechter Gefahren

Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, hat nach neuen Ausschreitungen in Chemnitz Kritik an der Polizei und seiner Partei zurückgewiesen. "Ich denke, dass die sächsische Polizei am gestrigen Tag durchaus vorbereitet war und dass es auch gelungen ist, Recht und Ordnung durchzusetzen", sagte Dierks am Dienstag im Deutschlandfunk.

Schlimmeres sei vermieden worden, auch wenn eine "enorm große" Zahl von teils gewaltbereiten Menschen den zweiten Tag in Folge in Chemnitz demonstriert habe. Vorwürfe, dass die seit langem in Sachsen regierende CDU rechte Gefahren verharmlost habe, seien nicht berechtigt. "Ich weise das deutlich zurück", sagte Dierks.


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