Stichwort - EU-Militärkooperation PESCO

Wien (APA) - Eines der Schwerpunktthemen des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wien ist die „Permanente Strukturierte Zus...

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Wien (APA) - Eines der Schwerpunktthemen des informellen Treffens der EU-Verteidigungsminister in Wien ist die „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO), die im Dezember letzten Jahres von 25 EU-Staaten beschlossen wurde. Die Militärkooperation sieht zunächst 17 Projekte vor, Österreich beteiligt sich vorerst an vier Programmen.

Während des österreichischen EU-Vorsitzes wird über 36 weitere eingebrachte Projektideen entschieden. Österreich hat sich konkret mit einem Projekt zur atomaren, biologischen und chemischen (ABC)-Abwehr eingebracht, bei der es die Führung übernehmen will. Eine Entscheidung darüber, ob das Projekt auch zur Umsetzung kommt, muss einstimmig sein und wird im November fallen. Dann soll auch über die Teilnahme von Nicht-EU-Staaten (etwa Türkei, Schweiz, Norwegen oder Großbritannien nach dem Brexit) entschieden werden. Laut Verteidigungsministerium in Wien geht es hier nur mehr um das „wie“, nicht um das „ob“ - derzeit werden Kriterien für eine Teilnahme festgelegt.

Der Grundstein für die verstärkte Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten im Bereich der Verteidigung war bereits im November vergangenen Jahres bei einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gelegt worden. Die Möglichkeit, einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (auf Deutsch SSZ abgekürzt) zwischen EU-Staaten war schon 2009 mit dem Lissabon-Vertrag der EU geschaffen worden. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU immer wieder ehrgeizige Projekte ausbremst oder ganz verhindert.

Ziel der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ ist es, die EU flexibler, effizienter und vor allem unabhängiger von den USA zu machen. Der Unterschied zwischen der SSZ/PESCO und anderen Formen der Zusammenarbeit besteht in der Verbindlichkeit der von den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingegangenen, insgesamt 20 Verpflichtungen. Allerdings ist die Teilnahme nach wie vor freiwillig, für die Beschlussfassung sind weiterhin die beteiligten Mitgliedstaaten zuständig und der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik aller Mitgliedstaaten wird berücksichtigt. Die PESCO-Staaten verpflichten sich unter anderem zu einer kontinuierlichen Erhöhung ihrer nationalen Rüstungsangaben, ohne aber genaue Zahlen zu nennen. Über eine Konkretisierung der Erhöhung, aber generell über die eingegangenen Verpflichtungen, wird aktuell diskutiert.

Im Folgenden ein Überblick über die 17 PESCO-PROJEKTE:

MIT ÖSTERREICHISCHER BETEILIGUNG

- Militärische Katastrophenhilfe („Deployable Military Disaster Relief Capability Package“): Von Italien eingebracht, kann sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU etwa bei Naturkatastrophen, zivilen Notfällen oder Pandemien, also der länder- und kontinentübergreifenden Ausbreitung einer Krankheit, zum Einsatz kommen. Das Projekt hat zudem ein EU-Trainingszentrum für Katastrophenhilfe sowie ein eigenes Hauptquartier zum Ziel.

- Verbesserung der grenzüberschreitenden militärischen Mobilität („Military Mobility“): Von Deutschland initiiert, aber alle PESCO-Staaten nehmen daran teil. Soll den EU-Staaten helfen, einfachere, standardisierte und vor allem schnellere grenzüberschreitende Militärtransporte und Truppenbewegungen innerhalb der EU zu garantieren.

- Kompetenzzentrum für EU-Trainingsmissionen / EU CC („European Union Training Mission Competence Centre“): Von Deutschland initiiert. Hat zum Ziel, die Verfügbarkeit, die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, die Fachkenntnisse und die Professionalität von Militärausbildnern für EU-Trainingsmissionen in den teilnehmenden EU-Staaten zu verbessern. Soll Bereitstellung für Trainingsmissionen beschleunigen, in dem besseres Bewusstsein für aktuelle Anforderungen in Bezug auf benötigtes Personal für aktuelle und künftige Missionen geschafft wird.

- Cyberbedrohungen und Plattform für Informationsaustausch („Cyber Threats and Incident Response Information Sharing“): Griechenland federführend. Fokus auf „aktiveren“ Verteidigungsmechanismen im Cyberraum als „Firewall“, um Schutz vor unerwünschten Netzwerkzugriffen zu verbessern. Eigens eingerichtete Plattform für Informationsaustausch zu Cyberbedrohungen unter den beteiligten Staaten soll Widerstandsfähigkeit der Länder erhöhen.

OHNE ÖSTERREICHISCHE BETEILIGUNG

- Netzwerk von Logistik-Hubs

- Überwachung und Schutz für Häfen und Meere (HARMSPRO)

- Verbesserung der Meeresüberwachung

- Europäisches Programm für einen softwaregesteuerten, sicheren Funk (ESSOR)

- Ausbildungszentrum für Europäische Armeen

- Medizinisches Hauptquartier

- Kooperation im Energiebereich (EOF)

- (Halb-)automatisches System für Seeminen-Abwehr (MAS MCM)

- EUFOR-Krisenreaktionsinitiative (EUFOR CROC)

- Strategisches Kommando- und Kontrollsystem für gemeinsame Missionen und Operationen

- Gepanzerte Fahrzeuge

- Indirekte Artillerie-Unterstützung (EuroArtillery)

Neben Österreich sind Belgien, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Irland, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, die Slowakei, Spanien, Schweden und Tschechien bei PESCO vertreten. Großbritannien, Malta und Dänemark nehmen nicht teil.


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