Grenzschutz und Militärkooperation - EU-Verteidigungsminister in Wien

Wien (APA) - Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Mittwoch und Donnerstag in Wien darüber, wie die Europäische Union in verte...

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Wien (APA) - Die Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten am Mittwoch und Donnerstag in Wien darüber, wie die Europäische Union in verteidigungspolitischen Fragen handlungsfähiger werden kann. Dabei geht es um bessere Kooperation innerhalb der EU und mit Südosteuropa sowie die entsprechende Finanzierung dafür. Österreich will außerdem über das Modell der Assistenzeinsätze für den EU-Außengrenzschutz sprechen.

Bei dem informellen Treffen will Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) seinen Amtskollegen das „bewährte österreichische Modell des Assistenzeinsatzes“ als Vorbild für die EU präsentieren, wie er schon zu Beginn der österreichischen Ratsvorsitzes bekanntgab. Demnach sollen - wie das in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert wird - Soldaten die Polizei bei der Sicherung der Staatsgrenze unterstützen. Im Bedarfsfall könnten dann entweder ein betroffenes Land oder die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Antrag stellen.

Das Militär heranzuziehen mache durchaus Sinn, da dies Fähigkeiten einbringen könne, die zivile Institutionen nicht haben, wie der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV), Johann Frank, unter Verweis auf Transport, Logistik oder Lagebildbeiträge erklärt. Es gehe aber „sicher nicht“ darum, einen konkreten Einsatz vorzubereiten, wie Frank im Gespräch mit der APA betont. Weil Migration eine „Generationenherausforderung“ sei, gehe es vielmehr darum, in Zukunft besser vorbereitet zu sein, also in „Ausnahmesituationen mit Spitzenbelastungen“ zu helfen. Das „Assistenzmodell“ könnte somit eine zusätzliche Handlungsoption für die Politik sein, „um in Krisensituation handlungsfähig zu sein“, so Frank. Klar sei zudem, dass diese Einsätze nur eine subsidiäre Aufgabe des Bundesheeres sein können - Hauptaufgabe bleibe weiterhin die Landesverteidigung.

Die Bereitschaft, ein solches Modell für die EU zu diskutieren, ist dem Vernehmen nach jedenfalls gestiegen. Die Signale aus anderen EU-Staaten seien bisher positiv, wobei natürlich die Bereitschaft, zu unterstützen, vom „Ausmaß der Betroffenheit“ der Länder abhängt. Länder, die Migrationsbewegungen stärker spüren, haben größeres Interesse an der Kooperation, räumt Frank ein.

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Ob die österreichische Idee auch ein Projekt für die „Permanente Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) der EU sein könnte, lässt Frank offen. Es sei aber „durchaus denkbar“. Die Militärkooperation, die im Dezember vergangenen Jahres von den EU-Staaten beschossen wurde, zielt darauf ab, die Union flexibler, effizienter und vor allem unabhängiger zu machen. In Wien wird nun der Status quo diskutiert - im Gespräch ist auch eine Konkretisierung der Verpflichtungen, die jene Staaten, die an PESCO teilnehmen (25 der 28 EU-Staaten) eingegangen sind, sowie eine mögliche Teilnahme der Nicht-EU-Staaten.

Derzeit gibt es 17 Projekte im Rahmen von PESCO, wobei sich Österreich an vier beteiligt. Bis Jahresende soll es dann eine „zweite Welle“ an Projekten geben. Österreich hat sich hier vor allem mit einem Projekt zur atomaren, biologischen und chemischen (ABC)-Abwehr eingebracht. Ob dies auch tatsächlich zur Umsetzung kommt, wird erst am 20. November beschlossen - ebenso, ob und wie Nicht-EU-Staaten an PESCO teilnehmen können. Beschlüsse werden die Verteidigungsminister in Wien nicht fassen - wie bei informellen Treffen auch nicht üblich. Sehr wohl werden aber die jeweiligen Standpunkte zu den unterschiedlichen Themen ausgetauscht, um Beschlüsse für das nächste formelle Treffen in Brüssel vorzubereiten.

Neben der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ wird es am zweiten Tag der Beratungen in Wien auch um den Europäischen Verteidigungsfonds sowie die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility/EPF) zur Finanzierung des EU-Engagements in Partnerländern gehen. Ebenso soll es um den Ausbau von Planungs- und Führungsstrukturen in Brüssel - derzeit gibt es kein „Hauptquartier“, nur ein „Kontaktzentrum“ - gehen, um „selbstständig größere Einsätze planen und führen zu können“, wie Frank erläutert.

Das informelle Treffen, an dem 22 Minister teilnehmen werden - der Rest lässt sich etwa durch Staatssekretäre vertreten - beginnt am Mittwochabend mit der Begrüßung durch Kunasek und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie einer Führung durch die Sammlung des Heeresgeschichtlichen Museums. Noch vor dem Beginn des Ministerrates wird Mogherini mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen zusammentreffen. Thema des Abends ist Südosteuropa -wie die Westbalkan-Staaten an die EU herangeführt werden können und was verteidigungspolitisch dazu beigetragen werden kann. Die Beratungen am Donnerstag finden dann im Austria Center Vienna statt.

Das Österreichische Bundesheer wird anlässlich des informellen Verteidigungs- und dem direkt darauffolgenden (ab Donnerstagmittag) Außenministerrat den Luftraum über Wien verstärkt überwachen. Über Teilen Wiens, Niederösterreichs und des Burgenlandes wird daher ein Flugbeschränkungsgebiet errichtet. Im Einsatz seien mehr als 900 Soldaten mit 24 „Militärluftfahrzeugen“. Im Bereich des Heeresgeschichtlichen Museums ist am Mittwochabend laut Polizei mit kurzfristigen Verkehrsanhaltungen zu rechnen.


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